Frage an Fritz Kuhn von Hans-Jürgen M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Möschke,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bei der letzten großen Beamtenrechtsreform dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz immer gefordert, dass das Berufsbeamtentum auf seine Kernaufgaben zu beschränken ist und auch Beamte in die von uns angestrebte Bürgerversicherung einbezogen werden sollen in der es kein Zwei-Klassen-Sozialsystem mehr gäbe.

Das Berufsbeamtentum unterliegt speziellen Prinzipien, welche das Bundesverfassungsgericht mehrfach darlegt hat. Darunter zählt unter anderem, dass zwischen dem Dienstherren und dem/der Beamten ein öffentlich-rechtliches Treue- und Dienstverhältnis besteht. Beamtinnen und Beamte haben daher besondere Berufspflichten, zu denen Treue und Gehorsam gehören. Ihre Dienstleistungspflicht muss durch eine ständige Dienstbereitschaft unter Umständen verbunden mit Versetzungen geprägt sein. Der Dienstherr, also der Staat, hat als Gegenleistung zur Treuepflicht dementsprechend auch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Eine Auswirkung dessen ist zu Beispiel die von Ihnen aufgeführten Beamten-Pensionen, welche höher sind als die durchschnittlichen Netto-Jahreseinkommen von Rentnern. Beamten ist es verboten zu streiken und sie sind in ihrer Arbeitsplatzwahl stärker eingeschränkt, als ArbeiterInnen und Angestellte.

Deswegen wollen wir das Berufsbeamtentum auf das notwendige Maß begrenzen. Nämlich auf die Kernaufgaben des Staates. Wir benötigen eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung, welche allerdings grundlegend modernisiert werden muss. Wir wollen einen modernen, effizienten und an den Bürgerinnen und Bürgern orientierten öffentlichen Dienst.

Mit freundlichen Grüßen,

Fritz Kuhn