Sehr geehrter Herr Berndt,
Meine Antwort auf Ihre Fragen vom 22.1.2009 hat sich mit Ihrer Nachfrage gekreuzt. Ich gehe davon aus, dass meine Antwort durch Abgeordnetenwatch noch heute freigeschaltet werden wird.
(...) Ich als Politikerin spreche mich aber gegen eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht aus. Sie ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Amoklauf von Winnenden sollte nicht dafür benutzt werden, dieses auszuhebeln. (...)
(...) Wir wissen nicht, ob der Täter in Winnenden eine psychische Erkrankung hatte und wenn ja, ob diese überhaupt oder wegen des Standes der Therapie zu der Tat beigetragen hat. Ich bin der Überzeugung, dass ein solch schreckliches Geschehen wie in Winnenden nie nur eine Ursache hat. Eine Verkettung verschiedener Aspekte wirkt zusammen, die sowohl in der Person des Täters und seinem Umfeld liegen als auch in gesellschaftlichen Bedingungen. (...)
(...) April 2006 um. Die BA führt das Vermittlungsgutscheinverfahren als gesetzliche Aufgabe in eigener Zuständigkeit und Verantwortung durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist in dieser Angelegenheit auf die Rechtsaufsicht beschränkt. (...)
(...) Die starke Nachfrage nach der Abwrackprämie hat mich und viele andere tatsächlich überrascht. (...) Auch über die ökologischen Auswirkungen der Prämie kann man durchaus streiten. (...)
(...) Auch das in diesem Monat gegen die Stimmen der FDP verabschiedete Enteignungsgesetz ist das vollkommen falsche Signal! Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion erschüttern Enteignungsgesetze das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und sind weder ordnungspolitisch noch gesellschaftspolitisch vertretbar. Eine Enteignung richtet massiven Schaden am Standort Deutschland an, zumal die Bundesregierung bislang nicht alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. (...)