Frage an Olaf Scholz von Rolf K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Scholz,
mit Freude habe ich registriert,dass
CDU, SPD und FDP sich einig sind zur Fortführung des Vermittlungsgutscheins.
Bei Gesprächen, mit den Arbeitsmarktexperten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbänden (BDA) im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin wurde klar, dass sich die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit der neuen Geschäftsanweisung (GA VGS) ab 01.01.2009 klar gegen die privaten Arbeitsvermittler stellt.
Gleichzeitig wurde mit Entsetzen die Eigenmächtigkeit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg kritisiert.
Die BDA war über die Einführung dieser GA nicht informiert. Die Nürnberger Posititionierung ist nicht nachvollziehbar.
"Es kann nicht angehen, dass Nürnberg alles tut, um die Umsetzung des VGS zu verhindern. Die rechtlichen Vorausetzungen sind formuliert und durch die Bundesregierung vorgegeben. Es kann nicht sein, was daraus an anderer Stelle gemacht wird."
Die Frage ist, ob Sie als Bundesarbeitsminister davon
1. Kenntnis haben wie eigenmächtig die BA handelt und
2. was Sie unternehmen um derartige Eigenmächtigkeiten zu unterbinden
Die BDA wird an den entsprechenden Stellen intervenieren und die Rücknahme der GA VGS fordern.
Sehr geehrter Herr Kathagen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit der von Ihnen angesprochenen Geschäftsanweisung setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) u.a. das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. April 2006 um. Die BA führt das Vermittlungsgutscheinverfahren als gesetzliche Aufgabe in eigener Zuständigkeit und Verantwortung durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist in dieser Angelegenheit auf die Rechtsaufsicht beschränkt. Meine Beamten haben mich instruiert, dass rechtsaufsichtlich keine Beanstandungen möglich sind.
Weitere Fragen zu meinem Aufgabengebiet als Bundesminister für Arbeit und Soziales richten Sie bitte mit Ihrer vollständigen Anschrift direkt an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
E-Mail: info@bmas.bund.de.
Oder Sie nutzen das Kontaktformular auf der Internetseite des Ministeriums unter www.bmas.de. Bei vielen Fragen kann auch das Bürgertelefon des Ministeriums weiterhelfen, die Telefonnummern finden Sie ebenfalls unter www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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