Frage an Jörg van Essen von Tobias L. bezüglich Finanzen
Einen wunderschönen Tag, Herr van Essen!
Ich kann es nicht leugnen, es freut mich, meine Partei 18% ig zu sehen! Aber ich sehe auch, wie 2 greise Großparteien in den letzten Atemzügen liegen und noch einmal das Wahlvolk für DUMM veräußern wollen! Man kann das Geld der Leute nur einmal verfrühstücken. Wer 2009 dank staatlicher Subvention ein neues Auto kauft, ist bis schätzungsweise 2015 versorgt. Das Steuergeld erhält Arbeitsplätze in 2009 - also vor der Wahl - und kostet Arbeitsplätze in den Folgejahren, also nach der Wahl. Kein Wunder, daß die beiden Wahlkampf-Matadore so bereitwillig beschließen, ein paar Stimmen zu kaufen. Immerhin - Opel wird es so ein paar Wochen länger geben.
Niemand wird gerettet, indem wir einen Finanzcrash einer nicht bezahlbaren Schuldenlast auf unsere Nachwelt vorziehen. Es ist am Ende der Finanzen, es ist aus. Wenn nicht 2009, dann eben 2010. Unsere Freunde aus USA werden uns wie immer ein paar Monate voraus sein...
Doch was ich wissen möchte:
Können wir FDPler alte Zöpfe und verstaubte Ansichten der beiden Altparteien derart entlarven, daß es dem Bürger klar wird, was diese Parteien unserem Land angetan haben? Ich sollte noch die Rolle der GRÜNEN einfließen lassen, doch das lasse ich mal sein.
Mit vorzüglichen Grüßen, Tobias Lendzian
Sehr geehrter Herr Lendzian!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich gestehe gerne ein, dass auch ich mich über die guten und schon lange stabilen Umfragewerte der FDP freue.
Gleichzeitig sehe ich mit großer Sorge den Umgang dieser Bundesregierung mit der Finanzkrise. Das "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" haben die Liberalen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Das so genannte Konjunkturpaket der Bundesregierung ist für die FDP-Bundestagsfraktion insgesamt enttäuschend, da es nur wenig Wirkung entfalten wird. Dafür werden die Schulden doppelt lange wirken. In einer Wirtschaftskrise hilft kein Sammelsurium an teuren Einzelmaßnahmen. Aus Sicht der FDP ist es in einer außergewöhnlichen Lage wie der Wirtschaftskrise zwingend notwendig, den Mut für grundlegende Reformen zu haben. Die FDP fordert nachdrücklich ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, denn ohne deutliche Steuersenkungen ist kein nennenswerter Konjunkturimpuls zu erwarten.
Auch das in diesem Monat gegen die Stimmen der FDP verabschiedete Enteignungsgesetz ist das vollkommen falsche Signal! Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion erschüttern Enteignungsgesetze das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und sind weder ordnungspolitisch noch gesellschaftspolitisch vertretbar. Eine Enteignung richtet massiven Schaden am Standort Deutschland an, zumal die Bundesregierung bislang nicht alle alternativen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Die Liberalen im Deutschen Bundestag schlagen in diesem Zusammenhang unter anderem vor, das Insolvenzplanrecht so zu gestalten, dass es auch einen Eingriff in Aktionärs- oder Gesellschafterstellungen ermöglicht. Das Insolvenzplanrecht bietet jetzt schon die Chance zur schnellen und konsequenten Sanierung eines notleidenden Unternehmens und stellt somit ein sehr effektives Mittel zur Unternehmensrestrukturierung dar.
Noch eines: Natürlich müssen wir uns ansehen, welche Fehler in den letzten Jahren und Monaten - insbesondere beim Umgang mit der HRE - gemacht wurden. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig. Die Menschen, die in den nächsten Jahren die Milliarden schultern müssen, haben ein Recht zu wissen, warum. Die FDP als Anwalt der Steuerzahler wird dies aufklären. Wir lassen die Bundesregierung hier nicht aus der Verantwortung!
Gleichzeitig geht es mir nicht darum, zu zeigen, was die Regierungsparteien unserem Land angetan haben, wie Sie schreiben. Vielmehr geht es darum, nach vorne zu schauen und insbesondere die Fehler der letzten Monate nicht zu wiederholen. Es wird Zeit, dass die FDP die Geschicke unseres Landes auch auf Bundesebene mitgestaltet. Die erfolgreichen schwarz-gelben Landesregierungen zeigen, dass man auch in Krisenzeiten vernünftig Kurs halten kann. Der Zustrom nicht nur an Wählern zuletzt in Hessen, sondern auch an Parteimitgliedern zeigt mir, dass wir auf einem guten Kurs sind. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Kurs halten!
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Jörg van Essen
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