Frage an Karl-Georg Wellmann von Claudia B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wellmann
Seit einiger Zeit beschäftigt mich einne Frage:
Wieso wird soviel (teils auch sehr absurdes) gegen Rechtsradikale gemacht, aber Linksextreme dürfen nahezu unbehelligt ihr Unwesen treiben.
Beispiele:
Ausschreitungen Straßburg - wären das Rechtsextreme gewesen wäre es ein riesen SKandal gewesen, aber da es nur Linksextreme gewesen sind ist es ok.
http://www.spiegel.de/video/video-60147.html Krawalle von Linksextremen die seit Jahren von der Politik geduldet werden - gleiches gilt für Hamburg Schanzenviertel.
Wieso gibt es kein Bündnis gegen Linksextremismus? Wieso immer nur gegen Rechtsextreme? Ist man da auf "einem Auge blind"?
Diese ganzen Aktionen gegen Rechts, sind meiner Meinung nach inzwischen so übertrieben (Köln: "Kein Bier für Rechte", Berlin "Verdeckte Ermittler in rechten Kreisen kriegen Kleidervorschriften") das es schon fast beschämend ist.
Wieso werden im neusten Verfassungsschutzbericht Straftaten von Migranten zu rechtsextremen Straftaten gezählt? Wieso gibt es hierfür keine gesonderte Kategorie?
Ein Freund von mir arbeitet bei der Schutzpolizei, er berichtet immer wieder von Anpöbelungen und Übergriffen von Migranten und Linken, aber eigentlich nie von Rechten Übergriffen.
Wieso?
Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
Sehr geehrte Frau Börner,
vielen Dank für Ihre Fragen zu politisch motivierten Straftaten in Deutschland, insbesondere zu Gewaltausschreitungen linksextremistischer Gruppen.
Die aktuelle Statistik aus dem Bundesinnenministerium verkündet einen traurigen Rekord: Der Zahl der registrierten Fälle von politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 11,4 Prozent gestiegen - mit 31.801 Fällen auf den höchsten Stand seit 2001.
Der stärkste Anstieg in absoluten Zahlen ist bei der rechtsgerichteten Kriminalität zu verzeichnen. Hier wurden 2008 rund 20.400 Straftaten registriert, etwa 16 Prozent mehr als im Vorjahr (2007: 17.607 Straftaten). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass zum 1. Januar 2008 eine bundesweite Erfassung von sogenannten Propagandadelikten, wie z.B. Hakenkreuz-Schmierereien und die Benutzung von Symbolen aus der NS-Zeit,
eingeführt wurde. Im vergangenen Jahr sind zudem 308 rechtsextremistisch motivierte "Straftaten mit Waffenbezug" registriert worden.
Rechtextremistische Gewalttaten sind - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind angesichts der oben genannten Zahlen mehr als berechtigt und sinnvoll. Ich stimme Inen aber zu, dass linksextremistische Straftaten deutlich stärker von der Gesellschaft geächtet werden sollten. Dies gilt insbesondere für Berlin, wo regelmäßig Autos angezündet werden. Bei fast zwölf Prozent der bundesweiten linksextremen Straftaten handelt es sich um Brandstiftung. Seit 2002 gab es allein in Berlin 370 politisch motivierte Brandanschläge, Tendenz steigend. Der rot-rote Senat hat offenbar bereits kapituliert und m.E. innenpolitisch völlig versagt.
Ich möchte an dieser Stelle abschließend klarstellen, dass Straftaten von Migranten nicht zu rechtsextremen Straftaten gezählt werden ? es sei denn, die Straftat eines Migranten ist rechtsextremistisch motiviert. Bei allen Straftaten, die vom Verfassungsschutz erfasst werden, kommt es nicht auf die Herkunft des Straftäters sondern allein auf seine politische Motivation an.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)