Frage an Ralf Brauksiepe von Florian A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Brauksiepe
wie stellen Sie sich zur aktuellen Diskussion um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene? Unterstützen Sie die Bemühungen von "Mehr Demokratie e.V." und anderen NGOs, die sich für eine bürgernähere Demokratie einsetzen? Wo sehen Sie vor- und Nachteile?
Herzliche Grüsse
Florian Ahrweiler
Sehr geehrter Herr Ahrweiler,
vielen Dank für Ihre e-Mail vom 17. April zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene, die Sie uns über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugesandt haben.
Aus meiner Sicht stellt das Grundgesetz eine ganz hervorragende Verfassung dar. Aus sehr guten Gründen sieht dieses Grundgesetz das System der repräsentativen Demokratie vor. Nur in sehr engen Grenzen sind Volksentscheide möglich (Art. 29 GG Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes). Ich halte dies auch für richtig, denn insbesondere im Informationszeitalter sind die Entscheidungen, die der Bundesgesetzgeber zu treffen hat, in aller Regel so komplex, dass sie nicht auf schlichte Ja-Nein-Entscheidungen zu reduzieren sind. Aus diesem Grund sehe ich keinerlei Anlass, an dieser Stelle eine Änderung unseres Grundgesetzes herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
Sehr geehrte Frau Krenkers,
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
(...) Ich habe selbstverständlich kein Problem, meine Meinung öffentlich darzulegen und mache das auch vielfach in zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen. Natürlich respektiere ich Ihre Auffassung, daß zum Meinungsaustausch solche öffentlichen Plattformen im Internet gehören. Ich bitte aber auch Sie darum, meine Entscheidung, daß ich wie viele meiner Bundestagskollegen an dieser Stelle so verfahre, zu respektieren. (...)