Frage an Christel Humme von Florian A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Humme
als Befürworter von volksnaher Demokratie habe ich ihre Antwort vom 10.05.2007 aufmerksam gelesen, in der Sie "das Anliegen nach mehr direkter Bürgerbeteiligung prinzipiell unterstütze.n" Wie stehen Sie heute zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmung? Werden Sie sich aktiv für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Herzliche Grüsse
Florian Ahrweiler
Sehr geehrter Herr Ahrweiler,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich unterstütze eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen, beispielsweise durch die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in den zurückliegenden Legislaturperioden verschiedene Anläufe zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unternommen. Bereits 1993 hat die SPD unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel im Anschluss an die Beratungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein dreistufiges Verfahren bis zum Volksentscheid vorsah.
Am 13. März 2002 hat die damalige rot-grüne Koalition ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Gemeinsam mit unserem früheren Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen waren wir uns darin einig, dass die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides weiter gestärkt werden sollten. Doch auch diese Initiative kam seinerzeit durch den Widerstand von CDU/CSU nicht zustande.
Da der Volksentscheid eine Grundgesetzänderung voraussetzt, ist zu seiner Einführung eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.
Es ist kein Geheimnis, dass die Union in dieser Frage immer eine andere Position vertreten hat. Auch während der Großen Koalition ist der Widerstand der Union in dieser Frage leider unvermindert groß. Dennoch ist und bleibt die Stärkung der direkten Demokratie ein wichtiges Anliegen sowohl von mir als auch meiner Fraktion.
Unseren Standpunkt haben wir nochmals im Hamburger Parteiprogramm von 2007 bekräftigt: „Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im
Bund.“
Auch im aktuellen Entwurf unseres Regierungsprogrammes für die nächste Wahlperiode
http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Entwurf_Regierungsprogramm.pdf
unterstreichen wir im Abschnitt "Mehr Demokratie wagen" den Stellenwert von mehr direkter Demokratie. Neben der Ausweitung des kommunalen Wahlrechtes für Bürgerinnen und Bürger auch aus Nicht-EU-Ländern sprechen wir uns klar für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene aus.
Zwischenzeitlich gibt es in allen sechzehn Verfassungen der Bundesländer und im neuen Vertrag von Lissabon bereits Elemente der direkten Demokratie. Das Thema wird auch deshalb auf der politischen Tagesordnung bleiben.
Dennoch wird zur Durchsetzung unserer Position die Sensibilisierung des öffentlichen Bewusstseins nötig und hilfreich sein. Durch Ihre konkrete Anfrage an Politikerinnen und Politiker tragen Sie dazu bei.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsabgeordnete für den nördlichen EN-Kreis
Christel Humme, MdB
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