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Guido Westerwelle
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Frage von Julian H. •

Frage an Guido Westerwelle von Julian H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Westerwelle

Obwohl Herr Brinkmann dazu bereits Stellung bezogen möchte ich nochmals auf das Thema Mindestlöhne zurückkommen. Meiner Ansicht nachsprechen viele sachliche Gründe dafür:

1. Löhne unter dem Existenzminimum sind in Deutschland an der Tagesordnung, dass heißt, dass die vielfach harte Arbeit so gering entgeltet wird, dass der Arbeiter davon nicht leben kann und Sozilhilfe empfangen muss. Diese Ausbeutung ist ist Marktwirtschaft aber keine soziale Marktwirtschaft und sie belastet die Sozialsysteme, was zu höheren Sozialbeiträgen führt.

2. Mit solchen Niedriglöhnen ist der Gesamtwirtschaft nicht gedient, da sie die Kaufkraft der Arbeiter einschränken und wie gesagt die Sozialbeiträge in die Höhe treiben. eine höhere Kaufkraft der Arbeiter würde den Einzelhandel stärken und damit Arbeitsplätze schaffen, vlt sogar Spielraum für Steuersekungen.

3. ein Mindestlohn von 7,50€ macht bei einer 40 Stundenwoche 1200€ Brutto(!) im Monat, das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt.

4. Sie berufen sich auf die "Tarifautonomie", dass erscheint mir unglaubwürdig, da sie zugleich erklärter Gegner der Gewerkschaften sind "Die sind die wahre Plage in Deutschland." sagten sie wenn ich mich nicht irre auf einer Wahlkampfveranstaltung 2005. Damit sie ihre Interessen in einer Tarifverhandelung effektiv vertreten können, brauchen die Arbeiter jedoch nicht die Gewerkschaften. Die Arbeiter die mit solcherhand niedrigen Löhnen bezahlt werden, sind jedoch kaum gewerkschaftlich organsiert, vielfach handelt es sich dabei um frühere Arbeitslose die jede Arbeit annehmen müssen. Würden sie höhere Löhne fordern könnte man sie jederzeit entlassen, es gibt genügend andere geringqualifizierte Arbeitslose -interessanterweise wollen sie wenn ich mich nicht irre auch den Kündigungsschutz lockern.

Warum verweigern sie sich trotzdem einem Mindestlohn? Es würde mich freuen, wenn sie mir diese Frage persönlich beantworten könnten.

Mfg

Julian Hartmann

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Ihre Nachricht vom 22. April 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Mindestlöhne bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.

Gern laden wir Sie ein, sich unter www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte und Positionen tiefer gehend zu informieren.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion