Frage an Guido Westerwelle von Bernhard G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
meine Frage bezieht sich auf die Pläne der FDP bezüglich einer Steuerreform. Wie genau stellen Sie sich Vereinfachungen im Steuersystem vor und halten Sie deren Durchsetzung angesichts der momentanen wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor dem Bundestag für durchsetzbar?
Mich beschäftigt dies besonders, da ich einer Vereinfachung und auch einer Senkung der Steuern zustimmen würde. Allerdings halte ich es derzeit nicht für realistisch, dass dies umgesetzt werden kann.
Über eine Einschätzung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Einst war aus der FDP auch zu hören, dass nur ein Koalitionsvertrag unterschrieben werde, der eine Vereinfachung des Steuersystems beinhalte. Steht diese Aussage noch?
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Ging
Sehr geehrter Herr Ging,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. April 2009 und für Ihre Fragen.
Seien Sie versichert, dass die FDP Kurs hält. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. Diesen Zusammenhang werde ich auch in Zukunft klar herausstellen.
Als Anlage zu meiner Antwort übersende ich Ihnen unseren entsprechenden Beschluss im Wortlaut sowie die Berechnung der Auswirkungen unserer liberalen Steuerreform mit deren Gegenfinanzierung. Ich hoffe, diese Dokumente finden Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Link zu den finanziellen Auswirkungen und zur Gegenfinanzierung:
http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/Finanzielle_Auswirkungen_10.06.0
8.pdf
Link zum Nettokonzept:
http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/BPT-Nettokonzept-1.pdf