Frage an Karin Evers-Meyer von Carsten R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo!
Wie stehen Sie zu den geplanten Eingriffen in die Grundrechte und Informationsfreiheit durch die geplanten "Internetsperren"? Es wird der Begriff "Kinderpornographie" vorgeschoben, um eine Zensur von Informationen zu erreichen und der neue im Netz veröffentlichte Gesetzentwurf erlaubt noch eine weitere Auslegung der Sperrbefugnisse.
Sollte nicht lieber die Prioritäten und die Qualität der Strafverfolgung verbesser werden, statt eine Einschränkung der Bürgerrechte durchzusetzen, die zur Lösung des Problems überhaupt nicht beiträgt?
Ich befürchte eine weitere Einschränkung der Grundrechte und Meinungsfreiheit, bei der immer wieder der Terrorismus bzw. Kriminalität vorgeschoben wird, für die unseren rechtlichen Mittel eigentlich ausreichen sollten. Ich vermute daher, dass eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden soll.
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ringe,
ich halte es ebenfalls für problematisch, immer weitere Beschränkungen im Internet vorzunehmen. Deshalb meine ich, dass wir beim vorgelegten Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten darauf achten müssen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Im Interesse der Informationsfreiheit müssen wir sicherstellen, dass wirklich nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten von diesem Gesetz betroffen sind. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
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