Frage an Johannes Kahrs von Michael D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kahrs,
ich bin erschrocken über das Positionspapier der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom 24.04.2009 zur Novellierung des Waffenrechts.
Wenn man dieses durchliest, so hat man den starken Eindruck, dass Hamburg offensichtlich ein riesiges Kriminalitätsproblem hat.
Besonders bedenklich finde ich jedoch, dass Ihre SPD Kollegen in Punkt 12 indirekt zum Rechtsbruch aufrufen. Wie sie dem folgenden Papier ( http://www.schulinfos.de/gwbr/Fragen_Waffen_Gewalt.pdf ). entnehmen können, sind Lehrer nicht befugt Durchsuchungen vorzunehmen. Hierzu müssten Sie das Grundgesetz ändern. Das müssten eigentlich Ihre Kollegen wissen.
Ich bitte um Erläuterung, wie ein solches Papier, welches darüber hinaus verfälscht aus der BKA-Statistik zitiert und den Eindruck erweckt, dass man die Waffenkriminalität mit Änderungen im Bereich des legalen Waffenbesitzes bekämpfen kann, ungeprüft an die Öffentlichkeit gelangen kann.
Danke
MfG Michael Danner
Sehr geehrter Herr Danner,
entschuldigen sie bitte, daß es mit der Antwort auf Ihre Frage recht lange gedauert hat.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich nicht direkt mit der Politik der Hamburgischen Bürgerschaft und ihrer Fraktionen befaßt. Im Normalfall steht es mir daher auch nicht an, diese zu kommentieren. Die Positionen der einzelnen SPD-Landtagsfraktionen werden überdies selten 1-zu-1 von der SPD-Bundestagsfraktion übernommen.
Zum Thema Waffenrecht gehen seit dem Amoklauf von Winnenden beständig Fragen von Bürgern ein. Die schrecklichen Ereignisse werfen die Frage auf, wie man so etwas in Zukunft verhindern kann. Die Diskussionen dazu laufen noch. Ich persönlich denke, dass man mit schnell ausgesprochenen Verboten (Paintball etc) nicht viel erreicht. Es kommt in erster Linie auf die Durchsetzung der schon bestehenden Gesetze an und die Schließung etwaiger Gesetzeslücken.
Ich möchte Ihnen überdies empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Ihre örtliche Abgeordnete, Karin Roth, MdB, zu wenden. Ich beantworte zwar gerne alle Fragen, bin als direkt gewählter Abgeordneter meinem Wahlkreis aber in besonderer Weise verpflichtet.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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