Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Rainer R. •

Frage an Kerstin Griese von Rainer R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Griese,

bitte lesen Sie folgende kurze Argumente (und Texte) und beantworten Sie dann bitte meine Fragen, wie sie zu ihrem Standpunkt zu den Internetsperrlisten kommen.

"Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie undKindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. http://tinyurl.com/dx5cgx

96 % der gesperrten Seiten werden in westlichen Ländern angeboten, in denen Kinderpornografie auch illegal ist (USA, Australien, Kanada, Deutschland und den Niederlanden). http://tinyurl.com/c4qeky

Eine einfache Mail reichte immer aus:
"Innerhalb eines Tages waren 16 [der 17] Adressen nichtmehr erreichbar" http://tinyurl.com/da72w5

Die Listen beinhalten nun nicht mehr nur Kinderpornografieseiten, sondern auch Seiten von politischen Gruppen und sogar Zahnärztebefinden sich darauf (hier das Beispiel Australien: http://tinyurl.com/c5v9ej ).

Weiterhin wird es keine Möglichkeit geben, generell gegen diese missbräuchliche Nutzung vorzugehen, da die Listen ja geheim sein sollen. Es wird also schleichend zu einer Zensierung des Internets kommen.

Die Sperrlisten können prinzipiell nicht helfen, die Kinderpornografieindustrie zu schwächen, denn eine solche Industriegibt es höchst wahrscheinlich gar nicht:

"Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazugekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt."
http://tinyurl.com/c6kgs4/

Kinderpornografie entsteht also zum größten Teil als Nebenprodukt von Kindesmisshandlung, nicht andersherum. Daher kann die Websperre im Kampf gegen Kindesmisshandlung gar nicht helfen.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Websperrennachweislich nicht helfen und noch dazu eine undurchsichtige Filterinfrastruktur geschaffen wird, die rein technisch gesehen für eine Zensur des Internets genutzt werden kann und vermutlich bald zweckentfremdet werden wird.

mit freundlichem Gruß
R. Rehak

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rehak,

die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass es zum Thema "Websperren" eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben wird. Hier werden Fachleute detailliert auch zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragekomplexen Stellung nehmen. Diese Expertenmeinungen werden sicherlich nicht ohne Wirkung auf das weitere Verfahren im parlamentarischen Beratungsprozess bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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