Frage an Gerhard Schick von Heike Maria M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Miltenberger,

ich teile Ihre Kritikpunkte an der Reform. Sie ist ein besonders tragischer Beweis für die Kurzsichtigkeit der Regierung und verdeutlicht den Unterschied zwischen dem proklamierten, ökologischen Anspruch der Regierung und der verwirklichten Realität. Zunächst wurde versäumt, die Steuer vollständig auf Grundlage des CO2-Ausstoßes zu bemessen. Die Steuer in Teilen auch weiterhin vom Hubraum abhängig zu machen, ist ökologischer Unsinn. Wir setzen uns für eine progressive Besteuerung nach dem CO2-Ausstoß ein. Davon würden umweltfreundliche Kleinwagen deutlich stärker als jetzt profitieren und große Spritfresser im Gegenzug stärker belastet werden. Auch einen zweiten Hauptkritikpunkt meiner Partei sprechen Sie an, den Stichtag für die Anwendung der neuen Regelung. Ab welchem Zulassungsdatum die neue Besteuerungsgrundlage gilt, bestimmt der Gesetzgeber. Auch hier ist die Ökologie in den Hintergrund getreten, denn für Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2001 zugelassen wurden, sind die CO2-Emmissionswerte bekannt. Deshalb fordern wir, alle ökologisch vorteilhaften Fahrzeuge ab diesem Zulassungsjahr nach dem CO2-Ausstoß zu besteuern, somit auch Ihr Auto. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung bei dieser Reform aus „sozialen Gründen“ eine Besteuerung ausschließlich bemessen am CO2-Ausstoß ablehnt, gleichzeitig aber Besitzerinnen und Besitzer von sparsamen (Klein-)Wagen, die kein Geld haben sich jetzt ein neues Fahrzeug zu kaufen, weiterhin zu ihrem Nachteil nach der alten Bemessungsgrundlage besteuert.

Daran verbessert auch die Abwrackprämie nichts, die genauso wenig sozial wie ökologisch ausgerichtet ist und keinen Wandel der deutschen Automobilindustrie hin zu mehr Nachhaltigkeit bewirkt. Die Initiativen der Großen Koalition werden langfristig weder den Klimaschutz noch die heimische Automobilwirtschaft voranbringen. Aus meiner Sicht ein teuerer und fataler Fehler.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick