(...) Hierbei spielt der Vertrag von Lissabon eine entscheidende Rolle. Dieser enthält einen für die EU-Bürger wichtigen Punkt, nämlich die Verbesserung der Demokratie. (...)
(...) Es ist daher grundsätzlich nicht zu befürchten, dass Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Anordnung die personenbezogenen Daten derer erheben, die es wiederholt unternehmen, sich kinderpornographisches Material zu verschaffen. (...)
(...) Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist der Rechtsweg leider erschöpft. Ich bedaure, Ihnen keinen anderen Bescheid geben zu können. (...)
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre zweite Frage.
(...) Ich setzte mich dafür ein, dass Behinderte in Deutschland nicht zu Bittstellern degradiert werden dürfen. Contergan-Geschädigte dürfen gegenüber anderen Menschen, die mit einer Behinderung leben müssen, nicht benachteiligt werden. (...)
(...) Die große Koalition hat bereits in den letzten Monaten einiges auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt haben wir die Conterganrenten zum 1. Juli 2008 verdoppelt. (...)