(...) Die Fraktion DIE LINKE tritt nachhaltig für den schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur insbesondere in ländlichen Regionen ein. Von einer aktionistischen Politik, die den unzureichenden Versorgungsgrad mit Breitbandnetzen nicht grundlegend korrigiert und statt dessen neue Probleme schafft, halten wir nichts. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben in Ihrem Europawahlprogramm beschlossen, Azorfarbstoffe in Lebensmitteln zu verbieten , da sie der Gesundheit von Kindern schaden. Wir wollen nicht, dass giftige Farbzusätze, Kinderspielzeuge zu einer Gefahr machen. (...)
(...) Über eine Wiedereinführung der Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Rente kann erst in der nächsten Wahlperiode beraten werden. Aktuell ist diesbezüglich keine Änderung geplant. (...)
(...) Doch insgesamt haben wir Deutschen eine Verfassung, auf die wir wirklich stolz sein können, mit Rechten und Freiheiten, die es im weitaus größeren Teil der Erde nicht gibt. Und die Ostdeutschen, das sage ich Ihnen als Sachse, können besonders stolz sein. (...)
(...) 1) Mein Kollege, der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew, befürwortet wie ich eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes in dem in meiner vorherigen Antwort an Sie vom 5. Mai 2009 dargelegten Sinne. (...)