Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von René Röspel
Antwort von René Röspel
SPD
• 15.05.2009

(...) Mehr als gut verstehe ich Ihre Wut gegenüber Unternehmen, die einerseits Hilfen vom Staat erhalten, andererseits aber etwa Dividenden oder Boni ausschütten. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 27.05.2009

(...) Bei den CBL-Geschäften wurden Bewertungsunterschiede des deutschen und amerikanischen Steuerrechts von den beteiligten Parteien zur Reduzierung steuerlicher Lasten ausgenutzt. (...) Ich erkenne hierin jedoch vordergründig kein Vergehen am amerikanischen Steuerzahler, sondern vielmehr ein weiteres Notsignal für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinden. (...)

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort von Franz-Josef Jung
CDU
• 27.08.2009

(...) Es hat außerdem festgelegt, dass mögliche Einsatzfälle im Grundgesetz selbst genannt sein müssen. Einsätze gegen Demonstranten im Inland gehören nicht dazu, und zwar auch dann nicht, wenn es bei Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Deren Bekämpfung ist allein Sache der Polizei. (...)

Portrait von Christoph Waitz
Antwort von Christoph Waitz
FDP
• 24.09.2009

(...) Natürlich gibt es in jeder Sportart Dopingfälle. Ich kann die Sportfunktionäre nur auffordern, ein vergleichbar strenges Dopingreglement in allem Leistungssportarten einzuführen. Alles andere wäre ungerecht, da gebe ich Ihnen Recht. (...)

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