Frage an Manfred Zöllmer von Rainer T. bezüglich Finanzen
Herr Wiefelspütz verweigert eine Antwort ???!!!!
Thema: Cross Border Leasing
Was sagen Sie dazu, daß sich deutsche Städte auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers bereichern ?
Sehr geehrter Herr Tonscheidt,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Bei den CBL-Geschäften wurden Bewertungsunterschiede des deutschen und amerikanischen Steuerrechts von den beteiligten Parteien zur Reduzierung steuerlicher Lasten ausgenutzt. Hiervon haben auch deutsche Kommunen Gebrauch gemacht. Die steuerrechtlichen Bedingungen in den USA machten den Abschluss solcher Verträge für die Beteiligten lukrativ und möglich. Ich erkenne hierin jedoch vordergründig kein Vergehen am amerikanischen Steuerzahler, sondern vielmehr ein weiteres Notsignal für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinden.
In stark vereinfachter Darstellung liefen die Vertragsbeziehungen nach dem Muster ab, dass kommunale Wirtschaftsgüter von hohem Wert, wie z. B. Verkehrsanlagen oder Klärwerke, über einen langen Zeitraum von i. d. R. 99 Jahren von der Kommune an einen in den USA ansässigen Investor vermietet wurden. Gleichzeitig wurde in einem Untermietvertrag das Nutzungsrecht unmittelbar über einen relativ kürzeren Zeitraum von 25 bis 30 Jahren an die Kommune zurückvermietet. Das beteiligte US-Unternehmen konnte hierdurch Gewinne erzielen, da das amerikanische Steuerrecht erlaubte ein derart langzeitiges Nutzungsrecht abschreibungstauglich in der Bilanz auszuweisen. An diesen steuerlichen Einsparungen wurden die deutschen Kommunen beteiligt.
Bereits seit 2004 wurden CBL-Geschäfte als rechtswidrige Scheingeschäfte durch die amerikanischen Steuerbehörden untersagt. Das bedeutet insbesondere, dass die amerikanischen Investoren ihre steuerlichen Vergünstigungen nicht mehr einbringen konnten. Welche Konsequenz dies für die abgeschlossenen und weiterhin bestehenden Verträge mit den deutschen Kommunen hat, ist in vielen Fällen noch unsicher.
Derzeit bestehen für einen Teil der CBL-Geschäfte erhebliche Probleme und Unsicherheiten für die beteiligten Kommunen, da die an den Geschäften beteiligten Banken und Versicherungen im Zuge der Finanzkrise stark gelitten haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Zöllmer
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