Frage an Michaela Noll von Felix N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Noll,
bin Schrecken musste ich eben Ihren Beitrag zum Thema der Internetfilter zur Kenntniss nehmen:
http://www.youtube.com/watch?v=wLQzedWc0TY
Sie beziehen sich auf die Erfolge anderer europäischer Länder. Ich währe Ihnen dankbar wenn Sie dies belegen könnten. Denn meine Wissens kann man keinesfalls von Erfolgen reden.
Sie sagen hinter jedem Bild steht ein missbrauchtes Kind. Das ist schrecklich und die Täter sollten verfolgt werden, da stimme ich Ihnen vorbehaltlos zu. In dem Sie eine, sehr einfach zu umgehende, Sperre errichten helfen Sie diesen Kindern nicht und sorgen auch nicht dafür das weniger Kinder missbraucht werden. Die meisten bekannten Server mit KiPo stehen im europäischen Nachbarländern bzw. in Amerika -- sie könnten geschloßen werden! Warum werden nicht hierfür Mittel zur Verfügung gestellt?
Mit den Sperren öffnen Sie missbrauch Tür und Tor.Warum wird keine Kontrollinstanz für das BKA gefordert? Warum nicht mal eine Protestmöglicheit für fälschlicherweise eingetragene Domains?
Fast alle Organisationen gegen Kindesmissbrauch, sämtliche Experten (selbst die angehörten Experten des Bundestag), sogar Teile der Polizei selbst halten das Gesetz für falsch. Warum ignorieren Sie diese Fakten, behaupten gar das Gegenteil?
Ist es nur Populismus das Sie das Gesetzt unterstützen? Kindern helfen Sie damit eindeutig nicht. Im Gegenteil Sie sorgen für ein Klima das "es wurde etwas getan" anstatt wirklich aktiv zu werden.
MfG
Felix Nagel
Sehr geehrter Herr Nagel,
aus gegebenem Anlass erhalte ich seit einiger Zeit zahlreiche Zuschriften zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz. Manche dieser Schreiben sind in ihrem Ton inakzeptabel. Die meisten Absender verleihen jedoch ihren Bedenken in nachvollziehbarer Weise Ausdruck und üben dezidiert Kritik.
Da die Debatte um den in Rede stehenden Gesetzentwurf auch weiterhin intensiv geführt wird, werden vermutlich auch die Zuschriften nicht abnehmen. Ihre Anzahl ist allerdings so immens, dass es mein Büro nicht leisten kann, jede von ihnen individuell zu beantworten.
Daher antworte ich auch Ihnen mit diesem zwar generell gehaltenen Schreiben, mit dessen Hilfe ich Ihnen aber dennoch meine Einschätzung der Problematik mitteilen möchte. So habe ich auf meiner Homepage http://www.michaela-noll.de (bitte auf "weiter" klicken) meine Ansicht zu diesem Thema ausführlich und so umfassend wie es mir möglich war dargelegt, bemüht, alle mir gestellten Fragen aufzugreifen. Meine Haltung mag nicht der Ihren entsprechen, aber ebenso, wie Sie mir selbstverständlich Ihre Kritik unterbreiten können, bitte ich Sie, meine Einschätzung zu akzeptieren.
Wir werden die angemerkten kritischen Punkte mit in die Anhörung nehmen, die der Wirtschaftsausschuss am 27. Mai 2009 zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz durchführen wird. Die aus der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse sollten wir zunächst abwarten.
Ich bitte Sie für die von mir gewählte Vorgehensweise um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll, MdB
Weitere Fragen an Michaela Noll
(...) ich sehe die Kaufprämien für Neuwagen wie meine Kollegen der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, die völlig zu Recht sagen, dass andere Industriezweige dringender Hilfe benötigen. Tourismus und Landwirtschaft etwa haben deutlich mehr gelitten in der Krise. (...)
(...) Richtig ist, dass Handlungsbedarf besteht; denn selbst die aktuellen Umfragen, auch wenn sie ganz bestimmt nicht das Bundestagwahlergebnis 2021 abbilden, zeigen, dass der Bundestag voraussichtlich nicht von alleine kleiner wird. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Wiske,
Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2019, mit welcher Sie mir Ihren Unmut über die nicht vorschriftsgemäße Nutzung der Blumenstraße in Langenfeld-Berghausen durch die Autofahrer mitteilen.