Frage an Hermann Gröhe von Katharina S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Steubing,

haben Sie Dank für Ihre Nachricht und bitte Verständnis dafür, dass ich erst heute darauf zurückkommen kann.

Seit Einführung der dynamischen gesetzlichen Rente im Jahr 1957 sind die Renten noch nie gekürzt worden. Dabei soll es auch in Zukunft bleiben. Wir möchten, dass Rentnerinnen und Rentner wissen, dass sie sich auf die Politik verlassen können. Mit der Rentengarantie sollte verhindert werden, dass die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner völlig verunsichert werden, nachdem Prognosen der Forschungsinstitute diesbezüglich für große Unruhe gesorgt hatten. Zwar schließen wir mit der Rentengarantie dauerhaft nominale Rentenkürzungen aus, wenn die Löhne und Gehälter der Beitragszahler sinken. Unterbliebene Rentenkürzungen werden ab 2011 aber mit Rentenerhöhungen verrechnet. Damit bleibt es dabei, dass die Rente der Lohnentwicklung folgt. Das heißt, die Union hält weiterhin an der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rente fest – auch zum Schutze der nachfolgenden Generationen. Unser Alterssicherungssystem ist mit seiner bisherigen Grundorientierung gut gefahren und soll dies auch weiterhin tun.

Ob die nun gesetzlich zu verankernde Garantie vor Rentenkürzungen überhaupt notwendig gewesen wäre, ist dabei unklar. Es gibt kaum seriöse Hinweise für die Annahme, dass im kommenden Jahr rechnerisch eine Kürzung der Renten infolge einer sinkenden Lohnentwicklung anstehen würde. Die Regierung geht derzeit für das Jahr 2009 vielmehr von einem Anstieg der Löhne um rund ein Prozent aus.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Hermann Gröhe