Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Werner C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
am 13.03. diesen Jahres stellte ich eine Frage, die in Ihren Zuständigkeitsbereich gehört.
Nachdem die Antwort über 50 Tage auf sich warten lässt, schaute ich hier in AbgeordnetenWatch herein, um zu sehen, ob ich ggf. die Antwort verpasst hätte.
Zu meinem großen Erstaunen muss ich feststellen, dass über 20 weitere Fragen zur Drogenproblematik unbeantwortet geblieben sind.
Eine nicht geringe Menge von über 4300 Bürgern fragen hier die zuständige Abgeordnete zum Thema "Drogen".
Nun in einer Demokratie erachte ich dies in jedem Fall als klaren Auftrag an die von uns gewählte Abgeordnete, Rede und Antwort zu stehen.
Ihr Schweigen als zuständige Drogenbeauftragte zum Thema Drogen kann ich nicht recht verstehen.
Deshalb meine Fragen:
- Ist dies eine kreative Denkpause, in der die Bundesregierung versucht, Antworten zu finden, auf die Herausforderung durch die UN u.v.a., die feststellen, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist und ein "weiter so!" einfach eine Vogel-Strauß-Politik bedeutet?
- Kann man sich in der Koalition nicht mehr auf eine Position zum Thema Drogen einigen? Wenn ja, was ist der Diskurs?
- Darf ich ihr Schweigen dahin gehend deuten, dass Sie nach der Wahl nicht mehr als Drogenbeauftragte zur Verfügung stehen?
Bürger warten hier auf möglichst präzise Antworten auf recht präzise Fragen.
Mit demokratisch freundlichen Grüßen
Werner Copray
Sehr geehrter Herr Copray,
Ihre Frage vom 13. März 2009 habe ich am 8. Juni 2009 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.