Frage an Jerzy Montag von Dirk R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Rühaak,

Besten Dank für ihre Frage auf die ich gerne eingehen möchte.

Die Debatte über die richtige und erfolgreiche Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet wird sehr emotional geführt. Dies ist mehr als verständlich. Es handelt sich nicht um mehr oder weniger verfängliche Darstellungen der Sexualität Jugendlicher, sondern um Szenen der Vergewaltigung und des Quälens von Kleinkindern. Es sind Darstellungen von verabscheuungswürdigen Verbrechen.

Für uns Grüne ist klar, dass wir eine effektive und konsequente Verfolgung der Kinderpornografie im Internet befürworten.

Die Freiheit des Internets gilt es zu verteidigen. Dem Internet drohen Beschränkungen durch Staaten wie China, die grundsätzlich keine freie Kommunikation zulassen wollen. Auch weltweit agierende Firmen, die im Internetgeschäft zu hause sind, wollen die Kontrolle über die Datenautobahnen, ihre Kreuzungen und Einfahrten erringen, um damit zu Lasten einer freien Kommunikation Profit zu machen. Die Verbreitung und der Konsum von Kinderpornografie im Internet haben aber mit seiner Freiheit nichts zu tun. Deshalb kann die Sperrung von Internetseiten, die Zugang zur Kinderpornografie gewähren, nicht als ein Angriff auf die Freiheit des Internets verstanden werden.
Zensur, besonders die durch die Verfassung verbotene Vorzensur, ist der Feind der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit. Auch in Deutschland ist die Pressefreiheit Angriffen ausgesetzt. Die freie Presse zu schützen ist ein Anliegen, dem wir uns ganz engagiert stellen. Mit Anträgen und Gesetzentwürfen haben wir dies unter Beweis gestellt. Aber die Sperrung von Internetseiten, die Kinderpornografie zeigen, ist keine Zensur und beschneidet nicht die Presse- und Meinungsfreiheit.
Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie effektiv und konsequent zu verfolgen. Es sind Straftaten, die auch hoch bestraft werden. Wir haben in der rot/grünen Koalition dafür gesorgt, dass Strafbarkeitslücken bei der Verbreitung von Kinderpornografie geschlossen wurden. Auch der Besitz, die Besitzverschaffung und die Nachfrage nach Kinderpornografie stehen zu recht unter Strafe. Da die Nachfrage das Angebot nährt, ist auch der Gedanke nicht falsch, auch die Nutzer von Kinderpornografie nicht ungeschoren davonkommen zu lassen.

Genau hier setzt deshalb unsere Kritik an den Vorschlägen der Großen Koalition an.

Weitere Informationen finden Sie auf meiner Website www.jerzy-montag.de oder unter www.gruene.de

Mit freundlichen Grüßen

Jerzy Montag, MdB