Frage an Sascha Raabe von Karsten E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Dr. Raabe,
wie ist ihr eigener Standpunkt zur laufenden Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" - die zum jetzigen Zeitpunkt schon über 63.000 Unterstützer besitzt ?
(aktuelle Diskussion auf: https://epetitionen.bundestag.de/ )
mit nachhaltigen Grüßen
einer - der noch nicht weiß, welcher Direktkandidat der richtige ist....
Sehr geehrter Herr Esser,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Mediengesetz.
Die Gesetzesvorlage wurde in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Nun laufen die einzelnen Fachexpertenrunden und Abstimmungen in den jeweiligen Fraktionen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es zu dieser Gesetzesvorlage am 27.Mai eine ausführliche Anhörung im zuständigen Wirtschaftsausschuss geben wird. Ich kann Ihnen auf jeden Fall sagen, dass die von Ihnen angesprochene Petition und die damit verbunden Forderungen und Änderungen sehr ernst genommen werden. Kritisch und sorgfältig überprüfen und bewerten wir als SPD-Fraktion in den dafür zuständigen Gremien die einzelnen Teilaspekte. Darauf können Sie sich verlassen.
Sollte es zu der Anhörung am 27. Mai kommen, können Sie sich über die Homepage des Deutschen Bundestags sowohl über die einzelnen Stellungnahmen der Experten informieren, als auch dem Protokoll dann die Positionen der einzelnen Fraktionen entnehmen ( http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/index.html ).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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