(...) die NPD kann als politische Partei nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Ich trete für die erneute Beantragung eines Verbotsverfahrens ein, weil ich die NPD für verfassungsfeindlich halte. (...)
(...) ich befasse mich nicht mit Jugendschutz im engeren Sinne. Rapper-Musik ist weder dienstlich noch privat meine Baustelle. Privat neige ich eher zu Wagner, Mozart und Bob Dylan. (...)
(...) ich zahle auch Steuern, damit Menschen in schwierigen Lebenssituationen geholfen wird. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt auch für Ausländer, die lediglich den Status der Duldung haben. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir am 15. Mai 2009 mit identischem Inhalt auch an meine Email-Adresse gesandt hatten. Hierauf hatte ich Ihnen noch am selben Tage persönlich geantwortet.
(...) Der deutsche Milchmarkt ist sehr eng mit dem internationalen Markt verflochten. Wir exportieren etwa 44 Prozent unserer heimischen Produktion und importieren etwa 40 Prozent unseres Verbrauchs. (...)
(...) Mai 2009 beziehe ich mich – wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007. Laut der Kriminalstatistik hat beispielsweise die Verbreitung pornographischer Schriften im Internet zwischen 2006 und 2007 von 3,6 Prozent auf 5,6 Prozent zugenommen. (...)