![Gabriele Frechen Portrait von Gabriele Frechen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gabriele_frechen_4.jpg?itok=VON1B64S)
(...) Nicht der Staat plant eine solche Bank. Vielmehr sollen die Banken die Möglichkeit erhalten, eigene bad banks, Zweckgesellschaften der jeweiligen Bank, zu gründen und dort Ihre derzeit wertlosen oder unverkäuflichen Papiere zu parken. Nicht alle Papiere, für die es derzeit keinen Markt gibt, sind Schrott und wir gehen davon aus, wenn der Finanzmarkt sich stabilisiert hat, wird es wieder einen Markt für diese Papiere geben. (...)
![Jens Spahn Jens Spahn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jensspahn0.jpg?itok=bMOLJe83)
![Ulla Schmidt Portrait von Ulla Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ulla_schmidt_34.jpg?itok=8953rjH_)
![Diana Golze Portrait von Diana Golze](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/diana_golze_29.jpg?itok=Dmg-zLx2)
(...) Es etablieren sich stattdessen Oligopole, da große Firmen im Vorteil sind bei Ausschreibungen. Dort, wo Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung gemacht wurden, ging dies in aller Regel zulasten der Versorgungsqualität. (...)
![Margrit Spielmann Portrait von Margrit Spielmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_margrit_spielmann_1.jpg?itok=a6GV6J6r)
(...) Da das nationale Recht vom europäischen überlagert wird, ist bei Aufträgen ab Erreichen des europarechtlichen Schwellenwertes von derzeit 206.000 Euro insofern vor allem bedeutsam, ob die Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Absatz 2 GWB zu qualifizieren sind. Diese Frage ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Oberlandesgerichts Düsseldorf an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vgl. (...)
![Andrea Voßhoff Portrait von Andrea Voßhoff](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andrea_vosshoff_0.jpg?itok=awuC1xsj)
Sehr geehrter Herr Klaus,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.