(...) Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehenen Quoren zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit im Senat für einen erfolgreichen Verbotsantrag ausreichen würde. Beides ist meiner Meinung nach abzulehnen: Grundsätzlich kann ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Unabhängig vom juristischen Ausgang würde ein derartiger Verbotsantrag die NPD weiter stärken und zu Mitleid und Märtyrereffekten führen. (...)
(...) Ich trete dafür ein, dass die Kirche die legitimen Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achtet. Das kann sowohl durch Tarifverträge als auch den dritten Weg paritätisch besetzter Gremien geschehen. (...)
(...) Eine Aufnahme der Türkei in die EU hat geopolitische und geostrategische Gründe. Sie können sich für die arbeitenden Menschen hierzulande positiv oder negativ auswirken, je nachdem von welchem Klassenstandpunkt man/frau verschiedene Handlungen, die mit einer Aufnahme zusammen hängen beurteilt. (...)
(...) Inwieweit jedoch das oft geforderte System der flexiblen Milchmengensteuerung eine langfristig tragfähige Alternative darstellt, muss ich ernsthaft hinterfragen. Für mich ist es nicht besonders überzeugend, wenn die Hoffnung geweckt wird, mit einem etwas geänderten Mengensteuerungssystem könnte langfristig ein deutlich höherer Erzeugerpreis durchgesetzt werden. (...)
(...) Auch ich glaube, dass ein viel größerer Teil der Schülerinnen und Schüler Abitur machen könnte, wenn sie gut gefördert würden. Es fehlt an Zeit, an guten pädagogischen Konzepten und vor allem an Personal, um eine optimale Betreuung und Förderung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Es ist doch - um nur ein Beispiel zu nennen - Irrsinn, dass Nachhilfe in Deutschland ein Milliarden-Geschäft ist! (...)
(...) seien Sie unbesorgt, das Leben findet auch außerhalb von Internetforen statt, und dort zumeist sehr bodenständig. Hätte mein Tag 48 Stunden, käme auch die Beantwortung von Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de häufiger auf der To-Do-Liste dran. Aber wie Sie sehen können, ist jetzt nach der letzten Sitzungswoche des Bundestages etwas Zeit für die Fragen hier geblieben. (...)