Frage an Dieter Wiefelspütz von Thomas F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
laut einer Meldung der "Frankfurter Rundschau" vom 15.05.2009, sprechen Sie von einer "Katastrophe" und bekommen "ganz kalte Füße" im Hinblick auf die bevorstehende Abschiebung von 28000 geduldeten Ausländern, die überwiegend von staatliche Hilfen in Deutschland leben. (Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1744062_Folgen-der-Krise-Ohne-Job-kein-Bleiberecht.html )
Laut der aktuellen Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2013 mit 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November 2008 angenommen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, bemerkte dazu in einem Interview mit der ARD am 13.05.2009, Zitat: "Auf lange Sicht jedoch müssten Steuern erhöht werden. Dafür eigne sich am Besten die Einkommenssteuer, "weil sie anknüpft an die persönliche Leistungsfähigkeit"."(Quelle: http://www.tageschau.de/inland/videochateichel100.html )
Meine Frage: Wie soll der Unterhalt der 28000 geduldeten Ausländer Ihrer Ansicht nach finanziert werden ? Steuererhöhungen ? Neuverschuldung ? Einsparungen an anderer Stelle ? Im Falle von Einsparungen: An welcher Stelle soll eingespart werden ?
Sehr geehrter Herr Formella,
ich zahle auch Steuern, damit Menschen in schwierigen Lebenssituationen geholfen wird. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt auch für Ausländer, die lediglich den Status der Duldung haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)