Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 20.05.2009

(...) es ist mir durchaus bewusst, dass die geplante Regelung keineswegs den endgültigen Durchbruch in der Bekämpfung der Kinderpornographie bedeutet. Aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir vor allem zügig - da national - durchsetzen können. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 29.05.2009

(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 20.05.2009

Sehr geehrter Herr Blissett,

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Caren Marks
Antwort von Caren Marks
SPD
• 20.05.2009

(...) Ich weiß auch nicht, wie eine Diskussion über Statistiken helfen soll, Kinderpornographie noch wirkungsvoller zu bekämpfen, und das sollte doch das Ziel sein. Oder hielten Sie es für hinnehmbar, wenn der Konsum kinderpornographischer Schriften und Internetseiten lediglich stagnieren würde? Ich jedenfalls nicht. (...)

Portrait von Ole Schröder
Antwort von Ole Schröder
CDU
• 20.05.2009

(...) Der direkte Kontakt in meinen Sprechstunden und auf den vielen Veranstaltungen im Wahlkreis, per Brief oder auch per E-Mail ist wesentlich konstruktiver, als der Umweg über "Abgeordnetenwatch". Und ich lade Sie herzlich dazu ein, diese Gelegenheiten auch zu einem persönlichen Gespräch zu nutzen. (...)

Anmerkung der Redaktion
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