Frage an Marlene Mortler von Manfred G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Als Einwohner Ihres Wahlkreises nehme ich die Fragen von Herrn Eberle auf und bitte Sie um eine Stellungnahme!
Wie stehen Sie zur Novelle des Telemediengesetzes? Bitte beachten Sie bei der Antwort auch die weiterführenden Informationen von Herrn Eberle.
Soll also Ihrer Auffassung nach wirklich nur die Veröffentlichung von Kindesmissbrauch über das Internet verhindert werden und was tun Sie persönlich dafür, um zu verhindern, dass die vorgesehene Sperre von Websites später auch auf andere Inhalte ausgeweitet wird?
Der Text der Novelle gibt da erheblichen, unkontrollierbaren Handlungsspielraum frei, den Sie doch sicherlich auch in dieserr Form nicht wollen, oder..?
Freundliche Grüße,
Gusser Manfred
Sehr geehrter Herr Gusser,
es ist mir durchaus bewusst, dass die geplante Regelung keineswegs den endgültigen Durchbruch in der Bekämpfung der Kinderpornographie bedeutet. Aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir vor allem zügig - da national - durchsetzen können. Weitergehende Maßnahmen bedürfen internationaler Abstimmung und diese dauern bekanntlich aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen sehr lange. Darauf möchte ich nicht warten, da es sich bei der Kinderpornographie um ein abscheuliches Verbrechen handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.