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Guido Westerwelle
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Frage von Detelv G. •

Frage an Guido Westerwelle von Detelv G. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Betrifft: Eingetragene Lebenspartnerschaften

ich lebe mit meinem Mann in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft , warum werden wir nicht genau so gleichgestellt wie´eine Hetero Ehe, mit allen Rechten und Pflichten, wobei ja die Pflichten heute mehr sind als die Rechte, warum müssen wir beide eine Krankenversicherung haben warum müssen wir beide Steuern wie Singles zahlen usw.

Vielen Dank im Voraus,

mfg
D. Glaubitz

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Glaubitz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Mai 2009 und Ihre Frage.

Ihre Verärgerung kann ich gut verstehen. Die FDP hat deshalb bereits am 23. April 2008 den Antrag "Gleiche Rechte und gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche ungeregelt.

Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts.

Wir Liberale werden auch weiterhin für unsere Position in dieser Frage werben. Zu Ihrer weiteren Information übersende ich Ihnen den Link zum oben genannten Antrag und hoffe, dass er Ihr Interesse findet.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren liberalen Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Link:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608875.pdf