(...) Der Arbeitsstab Schutzaufgaben in Krisengebieten (ASSIK) der Bundespolizei hat die Aufgabe, für die Sicherheit der deutschen Botschafter und weiterer Schutzpersonen in den deutschen Auslandsvertretungen zu sorgen. Zu den Einsatzmitteln gehören geschützte Fahrzeuge sowie die auch von der GSG 9 üblicherweise verwendete persönliche Ausstattung (siehe Details unter: Weisswange in Strategie&Technik, Mai 2009, S. 73ff.). (...)
(...) Um der besonderen Verantwortung gegenüber Kindern gerecht zu werden und ihrer speziellen Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen, treten wir darüber hinaus dafür ein, bei Kindern auf die Inhaftierung in Abschiebegefängnissen vollkommen zu verzichten. (...)
(...) Die Männer sind dabei zum überwiegenden Teil gar nicht oder kaum qualifiziert und leiden darüber hinaus häufig an weiteren Handicaps, wie Gesundheits- und Suchtproblemen. Unter den teilzeitarbeitenden Frauen sind auch viele gut Qualifizierte, die allein wegen der Betreuung ihrer Kinder keiner umfangreicheren Beschäftigung nachgehen können. Unqualifizierte und schlecht qualifizierte Frauen sind oftmals gar nicht auf dem Arbeitsmarkt vertreten, weil es bei Verheirateten durch das Steuer- und Abgabenrecht (Ehegattensplitting) sehr unattraktiv ist. (...)
(...) Wenn ein Finanzinstitut diese staatlichen Garantien in Anspruch nimmt, müssen diese Leistungen verzinst werden. Wenn ein solches Unternehmen jedoch nachfolgend in Insolvenz geht, muss der Staat bürgen, eine Rückzahlung der Gelder ist dann natürlich nicht möglich. (...)
(...) Dabei habe ich nach Stil und Argumentation vieler Anschriften den Eindruck bekommen, dass viele Paintball-Fans einem geordneten Privat- und Berufsleben nachgehen und eine Teamsportart betreiben, nicht aber mit Kriegsspielen die Lust am Töten von Menschen stimulieren oder gar steigern wollen. Ich werde diesen persönlichen Eindruck und die mir vorgetragenen Argumente pro Paintball in die anstehenden Diskussionen in den Arbeitsgruppen meiner Fraktion mitnehmen. Ich erwarte eine ausführliche Erörterung auch der nachteiligen Folgen, die das Verbot einer Freizeitbeschäftigung für Teile der Bevölkerung mit sich bringen würde. (...)
(...) Diese für den Schuldner negative Abwägungsentscheidung zwischen seinem Interesse an einer kontinuierlichen und zeitnahen Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an geänderte Lebensverhältnisse und dem notwenigen Verwaltungsaufwand ließ sich zum damaligen Zeitpunkt vielleicht noch rechtfertigen. Durch die Gesetzesauslegung des Bundesministeriums der Justiz werden die Betroffenen jedoch weiter benachteiligt, indem die angestrebte Anpassung um Jahre verzögert wird. (...)