Bundeswehreinsatz im Kongo

Der Bundestag hat eine Beteiligung deutscher Soldaten zum Schutz der ersten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Seitens der Regierungskoalition votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Entsendung. Unterstützt wurde der Regierungsantrag auch von einer Mehrheit der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und den beiden FDP-Politikern Markus Löning und Marina Schuster. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
439
Dagegen gestimmt
135
Enthalten
6
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Angelika Krüger-LeißnerAngelika Krüger-LeißnerSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Johann-Henrich KrummacherJohann-Henrich KrummacherCDU/CSU259 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KucharczykJürgen KucharczykSPD104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann KuesHermann KuesCDU/CSU32 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Fritz KuhnFritz KuhnDIE GRÜNEN275 - Heidelberg-Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ute KumpfUte KumpfSPD260 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN143 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KüsterUwe KüsterSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Oskar LafontaineOskar LafontaineDIE LINKE296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD189 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU275 - Heidelberg-Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU141 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipziger Land - Muldentalkreis Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LanfermannHeinz LanfermannFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD270 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle LaurischkSibylle LaurischkFDP285 - Offenburg Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU215 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud LehnWaltraud LehnSPD123 - Recklinghausen II Dafür gestimmt

Der Regierungsantrag zur Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo basiert auf der UNO-Resolution 1671 vom 25. April 2006. Ziel der Mission war es, die ersten freien Wahlen in der Geschichte der Demokratischen Republik Kongo in einem sicheren Umfeld durchzuführen und die Akzeptanz des Wahlergebnisses durchzusetzen. Der vom Bundestag angenommene Antrag autorisiert die Soldaten explizit "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzusetzen."
Auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses vom 1. Juni 2006 beteiligt sich die Bundesrepublik wie folgt an dem Einsatz:

Unterstützung der Führung des Einsatzes auf militärstrategischer Ebene,
Beteiligung am EU-Streitkräftehauptquartier (FHQ) in Kinshasa auf operativer Ebene,
Durchführung von Evakuierungen
sowie Eigensicherung im Raum Kinshasa.

Die Operation ist zeitlich befristet bis 4 Monate nach der Wahl, die am 30. Juli 2006 stattfand. Insgesamt verursacht der Einsatz der bis zu 500 deutschen Einsatz- und maximal 280 Unterstützungskräften zusätzliche Ausgaben von bis zu 56 Millionen Euro.

Die Kritik am Kongoeinsatz war vielschichtig und wurde von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien vorgetragen. Neben der grundsätzlichen Ablehnung militärischer Gewalt richtete sich die Kritik u.a. gegen eine fehlende Perspektive bei der Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo. Unterstellt wurde ferner die Sicherung von Ressourcen im rohstoffreichen Kongo als wahres Motiv der Operation. Von anderer Seite wurde eine nicht ausreichende Vorbereitung der Soldaten und das damit verbundene Risiko kritisiert.