Hallo Helmut,
Sehr geehrter Herr Zachau,
ich möchte Sie hinsichtlich Ihrer Frage gern auf die Antwort von Frau Jürgens-Pieper vom 13.05.2011 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Böhrnsen
(...) Insofern können Sie davon ausgehen, dass ich schon damals die Praxis der Berufsverbote für einen politischen Irrweg gehalten habe. Es gab allerdings gerichtliche Entscheidungen, die die damalige Landesregierung nicht aufheben konnte. (...)
(...) die Berufsverbote habe ich schon damals für undemokratisch gehalten und daran hat sich nichts geändert. (...) Ich bin der Sache nachgegangen und habe mit dem Bildungsressort abgeklärt, dass in diesem Fall eine neue Entscheidung getroffen wird. (...)
(...) danke für die Frage. Zur Zeit der Berufsverbote war ich noch Schülerin. Ich fand es damals als Jugendliche sehr seltsam und auch falsch Menschen die Berufsausübung zu verbieten, weil sie eine andere politische Auffassung hatten. (...)
(...) Vor ein paar Tagen wurde im Fachausschuss Bildung und Soziales des Beirats Hemelingen berichtet, dass für 76 freiwerdende Plätze im U3-Bereich 289 Anmeldungen vorliegen. Das zeigt für mich auf, dass der Bedarf an U3-Betreuungsplätzen hoch ist und wir deutlich mehr U3-Betreuungsplätze brauchen. (...)