Berlin Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Frage von Charlotte A. • 08.08.2016
Antwort von Ute Laack
PIRATEN
• 17.08.2016

(...) Die bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke wird die Möglichkeiten des Handelns der Verantwortlichen im Bezirk erweitern und so dem Bürger nutzen. In der kommenden Wahlperiode wird ein besonderer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit auf dem Erhalt von Jugendeinrichtungen wie Potse und Drugstore, Einrichtungen wie "Harmonie e.V." und der Theater Morgenstern und Hans-Wurst-Nachfahren liegen. Deshalb ist es notwendig, dass der Bezirk beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken und Immobilien finanziell auch so ausgestattet ist, dass er sein Vorkaufsrecht wahrnehmen kann, um eine gesicherte Unterbringung der o.g. (...)

Portrait von Georg Kössler
Antwort von Georg Kössler
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.08.2016

(...) Ich denke, hier müssen wir ein Bündel von Maßnahmen ergreifen. Bisher traut sich aber die Zählgemeinschaft in Neukölln aus SPD und CDU genauso wenig wie der Senat, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen. Das muss sich ändern! (...)

Portrait von Joschka Langenbrinck
Antwort von Joschka Langenbrinck
SPD
• 09.08.2016

(...) Die Ablehnung der Forderung nach stärkeren Geschwindigkeitskontrollen befriedigt mich natürlich ebenso wenig wie die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich bei mir beschwert haben. (...) im Körner- und Richardkiez für notwendig - aufgrund der Wohnstraßen, des Lärms, der Kitas, Schulen und Spielplätze. (...)

Antwort von Thomas de Vachroi
CDU
• 11.08.2016

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragestellung. Seit geraumer Zeit bin ich mit mehreren Polizeiabschnitten im Gespräch, wo es genau darum geht, die Raser in der Stadt zu stoppen. Es betrifft mich auch persönlich, da einige Bewohner in meiner Einrichtung Diakonie Haus Britz, Geh, -und Sehbehindert sind und somit der Gefahr direkt ausgesetzt sind. (...)

Damiano Valgolio
Antwort von Damiano Valgolio
DIE LINKE
• 08.08.2016

(...) ich denke, wir tun dem Genossen Lenin unrecht, wenn wir ihn zur Touristenattraktion degradieren. Im Übrigen lehrt uns der Leninismus, dass der Ansatzpunkt der politischen Arbeit die realen sozialen Auseinandersetzungen und Widersprüche sind. (...)

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