Frage an Ute Laack von Charlotte A.

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Die Stärkung der Bezirke in haushaltspolitischer sowie die Erhöhung der Entscheidungskompetenzen der Bezirksämter in verkehrspolitischer Hinsicht sehe ich als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche bürgernahe Politik der Bezirksämter an. Die bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke wird die Möglichkeiten des Handelns der Verantwortlichen im Bezirk erweitern und so dem Bürger nutzen. In der kommenden Wahlperiode wird ein besonderer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit auf dem Erhalt von Jugendeinrichtungen wie Potse und Drugstore, Einrichtungen wie "Harmonie e.V." und der Theater Morgenstern und Hans-Wurst-Nachfahren liegen. Deshalb ist es notwendig, dass der Bezirk beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken und Immobilien finanziell auch so ausgestattet ist, dass er sein Vorkaufsrecht wahrnehmen kann, um eine gesicherte Unterbringung der o.g. Einrichtungen im Bedarfsfall gewährleisten zu können. Ebenso wichtig ist mir, dass der Bezirk vom Senat dahingehend unterstützt wird, die Fahrradwege auszubauen, bzw. zu erneuern und noch mehr Fahrradabstelleinrichtungen zu installieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Laack