Frage an Oliver Jütting von Hendrik M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Jütting,
das Land Berlin bezahlt seine Angestellten und Beamten insbesondere Sozialarbeiter/-innen und Polizisten/Polizistinnen, trotz maximaler Belastung und Verantwortung im Vergleich mit anderen Bundesländern und Kommunen sehr schlecht. Die Pensionierungswelle und zunehmende Fachkräfteknappheit ändern daran im Grundsatz nichts. Bisherige Maßnahmen decken nicht ansatzweise den Personalbedarf und schließen nicht die Gerechtigkeitslücke v.a. vor dem Hintergrund der nun vielen zusätzlichen Aufgaben für Polizei und Jugendämter durch den Flüchtlingszustrom.
Was können wir als besagte Wählergruppe von Ihnen und Ihrer Partei diesbezüglich erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
M. und Kollegen/-innen
Sehr geehrter Herr Müller,
entschuldigen Sie die späte Antwort. Ich nehme gerne zum Thema Personal Stellung.
Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich für eine angemessene Bezahlung aller Bediensteten im öffentlichen Dienst ein. Das gilt sowohl für Beamte als auch für Angestellte des Öffentlichen Dienstes.
Denn: Der Öffentliche Dienst muss konkurrenzfähig bleiben und als Arbeitsplatz attraktiver werden bzw. attraktiv bleiben. Dazu gehört, dass die Gehälter im Öffentlichen Dienst denen in anderen, vergleichbaren Wirtschaftsgebieten angeglichen sind und auch, dass die Gehälter im Berliner Öffentlichen Dienst mit denen in anderen Bundesländern vergleichbar sind.
Deshalb setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, die Tarifergebnisse zu übernehmen – und zur Schließung der Besoldungslücke zu den anderen Bundesländern darüber hinaus weitergehende Schritte zu unternehmen. Wir haben in der Vergangenheit beantragt, Gehälter um 1% zusätzlich zum Tarifabschluss zu erhöhen und regen an, durch erhöhte Sockelbeträge die niedrigeren Besoldungsgruppen schneller an den Bundesdurchschnitt heranzuführen. Dies haben wir erfolgreich bereits in der laufenden Besoldungsrunde durchgesetzt. Unser Ziel ist es, dass alle Gehälter im Öffentlichen Dienst bis 2022 den Durchschnitt der anderen Bundesländer erreichen.
Aber Geld allein macht nicht glücklich. Der öffentliche Dienst sollte durch Arbeitsplatzsicherheit, Familienfreundlichkeit, Gesundheitsmanagement glänzen. Der Öffentliche Dienst muss seinen Mitarbeiter*innen etwas bieten und sie motivieren. Dazu gehören verstärkte Weiterbildungsmaßnahmen und Möglichkeiten für die Mitarbeiter*innen, sich im Öffentlichen Dienst zu verändern, also entweder aufzusteigen oder aber andere Bereiche zu übernehmen.
In der Berliner Verwaltung werden - quer durch alle Bereiche - 25000 Beschäftigte bis 2020 altersbedingt ausscheiden und ihre Stellen neu besetzt werden. Das ist fast ein Viertel der Landesbeschäftigten. Hierin liegt eine große Herausforderung. Wir müssen den Öffentlichen Dienst schnell als Arbeitgeber attraktiv machen. Zugleich ist das eine Chance, Veränderungen anzustoßen, die zum Beispiel die oben genannten Punkte umfassen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Jütting
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Sehr geehrter Herr Bett,
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vielen Dank für Ihre Fragen.