Frage an Benedikt Lux von Antonio R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr R., lieber Antonio,

besten Dank für Ihre Fragen. 1. Ja, ein erster Anlauf des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist vom zuständigen Bundesamt nicht genehmigt worden. 2. Ich setze mich deswegen für einen neuen Antrag ein, der dann von einem Senat - also vom Land Berlin - gestellt wird. Das gibt einem solchen Antrag eine neue und gewichtigere Bedeutung.

Zum Hintergrund, warum wir Grüne an dem Thema dran bleiben: Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Vor allem bei Cannabis. Der Schwarzmarkt beschert der organisierten Kriminalität hohe Gewinne und führt zu einer Kriminalisierung der KonsumentInnen, die zwar hohe Schäden und Kosten nach sich zieht, jedoch den Drogenkonsum nicht einschränkt. Dazu kommt: Jugend- und Verbraucherschutz können unter diesen Bedingungen nicht funktionieren – Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Der Drogenhandel macht den öffentlichen Raum unsicher und Menschen Angst. Der teils erhebliche Einsatz von Polizei zur Bekämpfung des Drogenhandels hat an all dem nichts ändern können.

Deshalb wollen wir neue Wege gehen und setze auf einen regulierten Cannabis-Markt, der die Jugendlichen und Verbraucher*innen schützt sowie Prävention ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene oder durch das Land lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen eingerichtet werden, der Anbau von Cannabispflanzen für den Eigenbedarf entkriminalisiert und eine Suchtprävention mit dem Cannabis-Verkauf verknüpft wird.

Vor allem muss auf Bundesebene ebenfalls eine neue Diskussion in Gang gekommen ist, die mit dem Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion für eine kontrollierte Abgabe (http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen/vernunft-statt-ideologie/seite-1-die-prohibition-ist-gescheitert_ID_4394702.html) eine Alternative vorgelegt hat. Ich hoffe auf eine grüne Beteiligung an der nächsten Bundesregierung, so dass ein Modellversuch größere Aussichten auf Genehmigung findet.

Neue Wege zu gehen ist nicht immer einfach. Deswegen müssen wir das Gespräch mit all denen suchen, die davor warnen, es würde dann mehr gekifft werden. Diese Sorgen sind nicht unberechtigt; dennoch zeigen die vielen Erfahrungen, die gerade in der ganze Welt gemacht werden, dass nach einem kurzen Einführungseffekt, der (geschätzte) Konsum etwa gleich bleibt. Für einen besseren Jugendschutzes und einer besseren Kontrolle lohnt es sich, weiter danach zu suchen, zumal der gelegentliche Cannabiskonsum unschädlicher sein dürfte als der regelmäßige Konsum von Alkohol. Am Ende gilt, dass Leute, die Drogen nehmen, unbedingt ihre Grenzen kennen sollten und ein stabiles Umfeld haben. Auch dafür wäre ein offener Umgang mit Cannabis besser, als die strafrechtliche Verfolgung von Hanf.

Viele Grüße,

Benedikt Lux