(...) Die Kriminalität um Drogen, gerade "weiche" Drogen wie Cannabis wird realistisch betrachtet auch in Zukunft nicht effektiv zu bekämpfen sein, zumal es eine astronomisch *hohe Dunkelziffer* derer gibt, die schonmal damit in Berührung kamen. Deshalb sollte der Staat nun in Betracht zu ziehen, statt Cannabis zu verbieten, die Vertriebswege zu kontrollieren. (...)
(...) Zum Thema nehme ich wie folgt Stellung: Zweifelsfrei ist die Freigabe von sogenannten "weichen Drogen" mit einer Verringerung von Verwaltung und damit auch mit einer Kostenreduktion in öffentlichen Haushalten verbunden.. Diese Argumentation berücksichtigt jedoch verschiedene Sachverhalte nicht.. (...)
(...) Es soll Künstlern helfen, in Berlin Produktionen zu realisieren sowie Veranstaltungen und Kongresse zu fördern. In diesem Umfeld werden dann auch die bezirklichen Kulturangebote aufgewertet und gefördert werden. (...)
(...) Außerdem werden wir Piraten die Politik transparenter gestalten. Undemokratische Forderungen und Meinungen, menschenverachtende und kurzsichtige nationalistische Ansichten werden von alleine aus der Parteienlandschaft verschwinden, Abgeordnetenwatch geht auch in die Richtung der Transparenz. Letztlich gibt es für diese Problematik keine Patentlösung, aber ich bin mir sicher, daß der gesunde Menschenverstand siegt. (...)
(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist unfair. Die Straßen gerade im Pankower Norden sind teilweise seit 30 bis 40 Jahren nicht restauriert worden. (...)