Frage an Gottfried Ludewig von Jens E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ludewig,
als ich kürzlich durch die Straßen fuhr, sah ich ein Plakat der CDU mit der Botschaft, dass das Straßenausbbaugesetz verändert werden soll. Ich frage mich, inwieweit dies erfiolgen soll. Die Schönhauser Str. z.B. ist in den letzten Jahren immer stärker befahren, dicke Brummis quälen sich dort entlang.....als Bürger ist man an den daraus resultierenden Schäden nicht schuld und soll kräftig in die Tasche greifen, sofern eine Erneuerung erfolgt (soweit ich weiß, ist diese für irgendwann geplant).
Bekanntlich sind die Kassen des Bundes und insbesondere der Stadt leer. Ich frage mich wie eine Sanierung, welcher Straße auch immer, dann finanziert werden soll? Oder wäre die folge der Änderung des Gesetzes, dass weniger Straßen saniert werden? Sie wissen selbst aus der nahen Vergangenheit, wie mit Wahlversprechen nach der Wahl umgegangen wird.....
P.S. ich bedanke mich bei Ihnen, für die Schrimherrschaft des NordPokals der F-Jugend im Fußball......ganz feine Geste!
Mit freundlichen Grüßen
J. Engel
Sehr geehrter Herr Engel,
es freut mich, dass Ihnen der Pankow Nord Cup gefallen hat. Auch mir hat das Turnier sehr viel Spaß gemacht und ich bin schon gespannt auf die Spiele im nächsten Jahr.
Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist unfair. Die Straßen gerade im Pankower Norden sind teilweise seit 30 bis 40 Jahren nicht restauriert worden. Dies sieht beispielsweise im Westen dieser Stadt anders aus. Jetzt die Anwohner für eine komplette Wiederherstellung dieser maroden Infrastruktur bezahlen zu lassen, ist meines Erachtens unfair und unredlich.
Sie haben recht: Es kostet Geld, das Gesetz abzuschaffen. Und Geld ist in Berlin nicht im Überfluss vorhanden. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Für Rot-Rot geht dir Förderung von Trommelfestivals oder der AG Traubenkirsche, die Gutachten über Bäume erstellt (bisher hat dies allein € 200.000 gekostet) vor. Davon gibt es viele weitere Beispiele. Ich bin mir sicher: dieses Geld kann wesentlich sinnvoller für die Erhaltung unserer Straßen verwendet werden.
Zudem ist das Straßenausbaubeitragsgesetzes aufgrund der damit verbundenen hohen Bürokratiekosten äußerst ineffizient. Das hier zu erläutern würde allerdings den Rahmen sprengen. Gerne schicke ich Ihnen dazu weitere detailliertere Informationen - schreiben Sie mir einfach eine kurze Mail an post@gottfried-ludewig.de
Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Ludewig
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(...) für mich ist ganz klar, dass wir in Deutschland aber auch im Pankower Norden aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen. Was konkret im Pankower Norden durch Rechtsextreme passiert, geht gar nicht. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage und den damit verbundenen Vorschlag, Reparaturkosten, wie in Schweden, steuerlich zu subventionieren. Ich werde der Idee nachgehen und nach einer umfassenden Prüfung sehen, ob ich eine ähnliche Regelung für Deutschland sinnvoll halte oder nicht. (...)