Frage an Michael Mittelbach von Markus M. bezüglich Recht
Einen schönen guten Tag Herr Mittelbach,
ich bin Kulturwissenschaftsstudent und wohne in Berlin Weißensee. Ich bin mir nicht sicher, ob es überhaupt sinnvoll ist, sich an einen Abgeordneten persönlich zu wenden, da Sie sicherlich Besseres zu tun haben, als sich mit Einzelmeinungen auseinanderzusetzen. Aber in einem Punkt habe ich ein gewisses Bedürfnis, mich zu äußern. Ich habe diesen Kandidaten-Check auf Spiegel-Online mitgemacht und stimme immerhin in 14 Punkten mit Ihren Antworten überein. Eine Ihrer Antworten machte mich jedoch sehr nachdenklich, und zwar die Frage nach einem Verbot der NPD. Ihr Argument gegen ein Verbot, dass rechtes Gedankengut im Untergrund schwieriger zu kontrollieren sei, leuchtet mir selbstverständlich ein. Das Problem ist allerdings, dass man meiner Ansicht nach differenzieren sollte:
Geht es um die Kontrolle einer Partei und ihrer Anhänger, welche nur einen Bruchteil der extremen Rechten in Deutschland ausmacht? Laut einem Bericht auf Deutschlandradio Kultur gibt es neben anderen Parteien wie den Republikanern, Pro Deutschland oder Die Freiheit noch ein erhebliches Pensum an militanten Rechten (so Deutschlandradio Kultur), die sich nicht an Wahlen beteiligen, sondern ihrem Hass (eigentlich ihrer Angst) auf undiplomatischem Weg freien Lauf ließen.
Oder geht es darum, die undemokratischen Forderungen und Meinungen und die menschenverachtenden und kurzsichtigen nationalistischen Ansichten aus der offiziellen deutschen Parteienlandschaft zu verbannen, weil sie eben undemokratisch und verfassungsfeindlich verstanden werden können und aus diesem Grunde eigentlich keinen Platz in der Politik der Bundesrepublik haben dürfen?
Ich persönlich halte es für ein falsches Signal an den stark rechtsgeneigten Wähler, wenn vermittelt wird, dass die Ansichten der NPD ihre Berechtigung in einem demokratischen System haben. Meine Frage an Sie: Gibt es Ihrer Ansicht nach eine politische Berechtigung für die Existenz der NPD in der Bundesrepublik?
MfG MM
Sehr geehrter Herr Mudrick,
Für die NPD u.ä. Parteien gibt es hier in Deutschland keine politische Existenzberechtigung. Diese Parteien sollen schon kontrolliert werden, jedoch nicht unbedingt durch eine staatliche Stelle, sondern durch die Wähler selber. An diesem Punkt setzen die Piraten an. Wir rücken die Bürger näher an die Politik, in dem wir sie mehr in die Entscheidungsprozesse einbinden. Außerdem werden wir Piraten die Politik transparenter gestalten. Undemokratische Forderungen und Meinungen, menschenverachtende und kurzsichtige nationalistische Ansichten werden von alleine aus der Parteienlandschaft verschwinden, Abgeordnetenwatch geht auch in die Richtung der Transparenz. Letztlich gibt es für diese Problematik keine Patentlösung, aber ich bin mir sicher, daß der gesunde Menschenverstand siegt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Mittelbach