Frage an Irmgard Wurdack von Lisa F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Lisa Fleischmann,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Situation der in Neukölln lebenden Rroma und den Ideen der LINKEN.

DIE LINKE sieht in der Vielfalt an Sprachen, Kulturen, Weltanschauungen und Religionen eine Bereicherung und Chance für unseren Bezirk. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Migrantinnen und Migranten am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Tatsächlich aber sind Menschen mit Migrationshintergrund auch in Neukölln besonders stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Hinzu kommt die politische Diskriminierung; so wird durch das fehlende Wahlrecht, die selektive Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Schulabschlüssen sowie durch das Abschiebesystem das Trennende verstärkt statt Gemeinsames gefördert.

Wie Sie wissen, sind davon besonders neu hier lebende Rroma betroffen. In der Tat ist der Umgang der Medien mit der Situation von Rroma in Berlin zum Teil sehr problematisch. Statt mit den Betroffenen zu sprechen, wird über sie geredet. Statt sich für die realen Probleme der Menschen zu sensibilisieren, werden die Betroffenen allzu oft selbst für ihre Situation verantwortlich gemacht oder gar kriminalisiert. Statt objektiver Recherche und Aufklärung wurden und werden immer wieder antiziganistische Vorurteile bedient.

DIE LINKE bemüht sich, zu einer Gegenöffentlichkeit beizutragen. Wir setzen uns gegen die soziale und politische Ausgrenzung ein, gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, Kettenduldungen und Abschiebungen. Wir streiten dafür. dass das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz in Neukölln angewendet wird, insbesondere in Bezug auf die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Berücksichtigung der Interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Einstellungen und Beurteilungen. Beratungen in den Neuköllner Ämtern sollen mehrsprachig angeboten werden, ein differenziertes und mehrsprachiges Informationsangebot mit aktuellen Broschüren muss geschaffen werden. Außerdem ist in den Schulen verstärkt kostenlose Sprachförderung und ergänzend muttersprachlicher Unterricht zu realisieren. In Neukölln sollen mehr Lehrkräfte und mehr sozialpädagogisches Personal eingestellt werden. Insbesondere sind Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Alle Kinder sollen ab dem dritten Lebensjahr kostenfrei, ganztägig und wohnortnah eine Kindertagesstätte besuchen können. Den Anfang haben wir gemacht, indem die letzten drei Kita-Jahre bereits kostenfrei sind. Das ist auf das Engagement der LINKEN in Berlin zurückzuführen. Weiterhin wollen wir, dass kostenloses Frühstück und Mittagessen zum Angebot in Schulen und Kindertagesstätten gehören.

Zu berücksichtigen sind darüber hinaus die spezifischen Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien zur Situation von Roma in Deutschland und insbesondere in Berlin, etwa die UNICEF-Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin von 2009, sowie die spezifischen Erfahrungen von Rroma-Selbstorganisationen.

Mit freundlichen Grüßen,

Irmgard Wurdack