Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Charles M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dahler,
wie stehen Sie zur Stasi Überprüfung aller Abgeordneten und allen Mitarbeitern in öffentlichen Ämtern?
Mit freundlichen Grüßen
C. Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. In meiner Partei Die Linke und in deren Vorgängerpartei der PDS haben wir einen Beschluss zum Umgang mit politischen Biografien gefasst. Dass heißt, alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erläutern vor ihrer Kandidatur ihre Biografien aus der ehemaligen DDR. Natürlich nur dann, wenn das Lebensalter eine solche Biografie zu lässt. Dazu gehört auch die offizielle und inoffizielle Tätigkeit für das MfS der DDR. Ich war in der DDR Offizier der Deutschen Volkspolizei und habe von 1982 bis 1987 als inoffizieller Mitarbeiter des MfS gearbeitet. Ich habe seit 1990 diesen Teil meiner Biografie öffentlich gemacht und halte aus dem heutigen Wissen heraus, die verfehlte Sicherheitspolitik der SED die sich zunehmend gegen politisch Andersdenkende richtete, als einen der Gründe die zum Scheitern einer Alternative zum Kapitalismus führte. Die Strukturen in der DDR, der Alleinvertretungsanspruch auf Führung durch die SED, mangelnde Demokratie und das Vorgehen gegen politische Kritiker und Gegner führten zum Scheitern des Realsozialismus. Ich habe meine politische Biografie offen gelegt und meine das dieses alle Mandatsträger tun sollen.
Weitere Fragen an Klaus-Jürgen Dahler
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Das der CDU SpitzenkandidCDU Spitzenkandidatrot-roten Koalition den Vorwurf der Mieterhöhungen in der Stadt Berlin macht, ist gelinde gesagt, aus dem Tollhaus. Angemessener Wohnraum ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. (...)
(...) Trotz der Hinterlassenschaften des Bankenskandals, der vom Bund beschlossenen Schuldenbremse wurden notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung, in die Sicherung von sozialen Transferleistungen, der Gesundheits - und Bildungseinrichtungen sowie einer gerechten Tarifpolitik unter rot-rot umgesetzt. Trotz dieser Schwerpunktsetzungen wurden wegen erheblicher Konsilidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2012/2013, die geplante Steigerung der Ausgaben nur um 0,3 Prozent, eingehalten. (...)
(...) Ich führe seit dem Jahr 2005, mit in Kraft tretender so genannten Hartz Gesetze, jeden Donnerstag in Marzahn- Hellersdorf Bürgerberatungen als Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf durch, In über 800 Einzelangelegenheiten konnte ich Menschen mit sozialen Problemen und Transferleistungsempfängerinnen auch mit Hilfe von Dagmar Pohle ( Bürgermeisterin der Linken in Marzahn-Hellersdorf ) und Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Linken helfen. Unser wichtigstes Ziel besteht in der kommenden Wahlperiode darin die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen- gute Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig, angemessen tariflich entlohnt, unter anständigen Arbeitsbedingungen, den öffentlchen Beschäftigungsektor (ÖBS) im Land Berlin weiterzuführen, das Sozialticket zu erhalten und den öffentlichen Einfluss auf die Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge zurück zu gewinnen.
Ich habe die Frage bereits in einer Frage zuvor von der gleichen Fragestellerin beantwortet.