Frage an Renate Künast von Matthias P. bezüglich Umwelt
Liebe Frau Künast,
würden Sie eine Koalition mit einer Partei eingehen, die KEIN klares Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Schönefeld in die Koalitionsvereinbarung augfgenommen hat? Bitte klar mit JA oder NEIN antworten und ggf. begründen.
Mit freudlichen Grüßen
Matthias Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Email.
Das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr bleibt eine zentrale grüne Forderung. In Koalitionsverhandlungen werden wir uns für ein entsprechendes Nachtflugverbot einsetzen. Die grüne Position zum Flughafen BER finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/verkehr/dok/383/383443.positionspapier_der_fraktion_buendnis_90.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
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Es ist nun so, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen. Daher können Vorhaben nur mit Stimmen aus anderen Fraktionen verabschiedet werden. Dafür werben wir. Für uns ist aber auch klar: Mehrheiten darf es nicht mit den Stimmen der AfD geben. Das zu garantieren, fordern wir von allen demokratischen Fraktionen.
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