Frage an Karsten Nünthel von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nünthel!
Sie sind gegen ein Verbot der NPD. Sind Sie wirklich der Meinung, dass sich die NPD auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, und wenn nicht, wäre nicht allein dies ein Grund, ein Verbotsverfahren einzuleiten? Und zeigen nicht gerade diese unsäglichen Gas geben Plakate, welch Geistes Kind diese Partei ist? Wo liegt denn Ihre "Schmerzensgrenze"?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Karbe,
natürlich gibt es objektiv betrachtet viele Gründe, die Hoffnung auf ein Verbot der NPD wecken. Auch wenn sich die NPD häufig hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit versteckt, sind die rassistischen und antidemokratischen Absichten dahinter nicht zu übersehen - ebenso bei den im Moment hängenden Wahlplakaten gegen die es in dieser Form leider keine rechtliche Handhabe gibt.
Betrachtet man die Umstände, die zum Scheitern des letzten NPD-Verbotsantrages führten, findet man kaum eine Veränderung der Ausgangssituation. Sofern der Verfassungsschutz nicht als ersten Schritt sämtliche Informanten und V-Leute aus den Gremien der NPD abzieht, würde ein erneuter Versuch ebenso scheitern und nur zu einem weiteren Triumph der rechten Parteien führen.
Doch angenommen, dass sich die Innenminister der Länder auf eine solche Strategie einigen und das Verbotsverfahren erfolgreich verläuft, die NPD aus den Landtagen verschwunden wäre. Aus meiner Erfahrung würde damit auch sehr schnell die breit geführte, öffentliche Auseinandersetzung aufhören und der Rechtsextremismus womöglich nicht mehr als ernsthafte Gefahr wahrgenommen. Das Problem selbst - die radikalen Ansichten und Gedanken - bleiben auch mit einem Verbot der Partei in den Köpfen der heutigen NPD-Anhänger bestehen. Es würde weiterhin Übergriffe auf Ausländer und andere konkrete Ereignisse geben, die regional und zeitlich begrenzt vielleicht zu einer wiederkehrenden Diskussion führen. Egal ob mit oder ohne NPD möchte ich vielmehr auf demokratischen, gesellschaftspolitischem Weg verhindern, dass die rechten Parteien i.A.neue Mitstreiter oder Sympathisanten gewinnen können. Dazu zählt für mich vor allem eine gute Schulbildung mit einer möglichst frühzeitigen Diskussion und ein offenes Miteinander in unserer Stadt ebenso wie bedachte und von möglichst allen Betroffenen getragene Lösungen der Probleme bzw. Konflikte vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen,
Karsten Nünthel