(...) Zur Umsetzung dieses Urteils hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ im Oktober 2009 den Flugverkehr von 23:30 Uhr bis 05:30 Uhr grundsätzlich verboten und zudem von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr und von 05:30 Uhr bis 06:30 Uhr ein eingeschränktes Flugverbot durchgesetzt. Und hat damit den Forderungen des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nur entsprochen, sondern ist darüber hinaus den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern weiter entgegen gekommen. (...)
(...) Pflegegeld ist für Menschen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Nach der Definition des Pflegeversicherungsgesetzes sind damit Personen erfasst, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung auf Dauer in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. (...)
(...) Wie meine Partei spreche ich mich für den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP aus und bin auch gegen die Ratifizierung des bereits ausgehandelten Abkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Zölle machen nur noch einen Anteil von ca. (...)
(...) Ein derartig unqualifiziertes Benehmen zur Rechtfertigung eines Kriegsverbrechens an zehntausenden Unschuldiger kann auch nicht mit spätpubertierender Unreife entschuldigt werden. Fakt ist, dass das wunderschöne "Elbflorenz" Dresden im Februar 1945 keine militärische Bedeutung hatte. Vielmehr war es überfüllt mit Flüchtlingen aus den Ostgebieten, die auf der Flucht vor der Roten Armee waren. (...)
(...) Die verbreitete Arbeitslosigkeit hat ihre Ursache in einem stabilen Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Das migrationspolitisch angehen zu wollen wäre schon rein von den Zahlen her ein aussichtsloses Unterfangen. (...)