(...) Hierzu sind eine neue Tarifstruktur und die Anpassung der Tarife notwendig. Die Berliner Bäder-Betriebe betreiben im gesamten Stadtgebiet über 60 Bäder, damit ist das Angebot der Bäder-Betriebe äußerst umfangreich und sehr vielschichtig. (...)
(...) Ich empfinde es - wie Sie - als unbefriedigend, dass die günstigen Schwimmtarife nicht in allen Bädern zur Verfügung stehen. (...) Nichts desto trotz werde ich hier ebenfalls noch eine kleine Anfrage stellen, die sich insbesondere auf die Frage beziehen soll, nach welchen Kriterien die Bäder ausgewählt worden sind, die nicht die günstigen Schwimmtarife anbieten. (...)
(...) die Berliner Bäderbetriebe erhalten jährlich einen Zuschuss von 50 Millionen Euro um die defizitären Schwimmbäder zu betreiben. Steigende Betriebs-und Personalkosten machten eine Tarifanpassung notwendig. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung zu den unsozialen Tarifen der BBB voll und ganz. Ich meine, dass wir als Linksfraktion von Anfang an (d.h. (...)
(...) Kurz gesagt: Wir sollten die Menschen gleich welcher Herkunft nicht gegeneinander ausspielen. Ich halte die Freizügigkeitsregelungen in der Europäischen Union im Übrigen für eine positive Errungenschaft. Jeder Mensch sollte dort leben und arbeiten können, wo er oder sie es möchten. (...)
(...) Zurück zu Ihrer Frage: Die meisten Zuwanderer stammten aus den Euro-Krisenstaaten, daher kann von einer Masseneinwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Rede sein. Die seit dem 01.01.2014 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Personen aus diesen Staaten wirdjedoch voraussichtlich zu einem Anstieg der Einwanderung führen.Ein großer Teil der eingewanderten Personen aus Rumänien/ Bulgarien kommt auf dem deutschen Arbeitsmarkt gut zurecht,über die Hälfte istmittel- oder hochqualifiziert.(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB Kurzbericht 16/ 2013, S. 3) So gehen die allermeisten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die Arbeitslosigkeit liegt etwa auf dem allgemeinen Niveau in Deutschland und die Bezug vonLeistungen nach SGB II liegt nur geringfügig über dem Bevölkerungsdurchschnitt und weit unter dem anderer Zuwanderergruppen. (...)