(...) Somit sollte es Ihnen persönlich ausgesprochen schwer fallen, zu begründen, dass Sie kein Nutzer von Internet/Rundfunk/TV sind. Aber leider gibt es darüber hinaus auch kein Klagerecht für "absolute Nichtnutzer" - was wir als LINKE im Einzelfall begrüßen würden. Wir werden diese Frage im Zuge der angekündigten Evaluierung aufrufen, da es ja tatsächlich Nichtnutzer von Telemedien gibt - deren Zahl wird auf unter einem Prozent geschätzt, ist jedoch nicht erfasst. (...)
(...) Unstreitig ist: Datenschutz ist ein hohes Gut, vor dem auch Geheimdienste Halt machen müssen. (...)
(...) 1. Ihre Frage zur Asylpolitik Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene ist folgendes vereinbart worden: (...)
(...) Ja, es stimmt, dass im Gesetz des Abgeordnetenhauses nicht explizit auf die Wohnungen und Mietstaffelungen eingegangen wird. Allerdings wird in der an alle Wählerinnen und Wähler verschickten „Amtlichen Information zum Volksentscheid“ auf Seite 45 im Rahmen der Argumente des Senats auf die bereits im September 2013 zwischen mir und zwei städtischen Wohnungsbaugesellschaften und einer Genossenschaft geschlossenen Vereinbarung zu den geplanten 1.700 Wohnungen am Tempelhofer Damm hingewiesen. In dieser ist festgelegt, dass mindestens die Hälfte der von den drei Gesellschaften zu bauenden Wohnungen für Euro 6-8/qm für kleine und mittlere Einkommen angeboten werden sollen. (...)