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Frage von Hanin I. •

Frage an Andreas Kugler von Hanin I. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kugler,

besteht die Gefahr, dass durch das Freihandelsabkommen TTIP der gesetzgeberische Spielraum der Deutschen Bundestagsabgeordneten in irgendeiner Weise eingeschränkt wird? Wenn ja, können Sie mir bitte ein Beispiel oder Beispiele nennen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ibrahim,

herzlichen Dank für Ihre Frage!

Ich kann Ihnen die Frage aber nicht beantworten.
Ich habe erhebliche Bedenken bezüglich des Freihandelsabkommens TTIP. Ich habe mich mit dem Abkommen nicht so intensiv auseinander gesetzt, dass ich nicht einschätzen kann, ob die Möglichkeiten des Deutschen Bundestages mit Umsetzung des TTIP kleiner würden.
Ich bin Mitglied eines Landesparlamentes und arbeite an anderen politischen Schwerpunkten.
Ich bin, wie gesagt, kein flammender Anhänger des Abkommens, aber mich beunruhigen vielmehr mögliche Einschränkungen des Verbraucherschutzes. Die Abgabe von politischen Spielräumen und Kompetenzen kann ein Nachteil sein. Es muss aber nicht unbedingt nachteilig sein. Zum Beispiel hat die Bundesrepublik im Rahmen des europäischen Zusammenwachsens gesetzgeberische Spielräume bewußt abgegeben, weil mehrheitlich die Überzeugung vorherrscht, dass sie Vorteile eines geeinten Europa überwiegen.
Ich denke es kommt genau auf die Einzelfragen an, die ich nicht beurteilen kann.
Vielleicht ist es eine Möglichkeit für Sie "unsere" Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu zu befragen.

Mit freundlichen Grüße

Andreas Kugler, MdA