Frage an Gerwald Claus-Brunner von Hanin I. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Claus-Brunner,
besteht die Gefahr, dass durch das Freihandelsabkommen TTIP der gesetzgeberische Spielraum der Deutschen Bundestagsabgeordneten in irgendeiner Weise eingeschränkt wird? Wenn ja, können Sie mir bitte ein Beispiel oder Beispiele nennen?
Weitere Fragen an Gerwald Claus-Brunner
(...) Durch Einrichtung des Elektronischen Bürgeramtes und der konsequenten Nutzung der E-Akte würden viele Mitarbeiter von einfachen Routineaufgaben entlastet und würden somit für die wichtige Arbeit in den Jugendämtern zur Verfügung stehen. Zusätzlich müssen natürlich mehr Mitarbeiter eingestellt bzw. (...)
(...) Ich hätte da folgenden Lösungsansatz verfolgt: Das Land Berlin kauft die Immobilie und macht realistische längerfristige Mietverträge mit allen Bewohnern des Hauses und denen die die bisher keine Verträge im Haus hatten. Der/die Polizeieinsätze kosten inzwischen deutlich mehr als die Immobilie wert ist. Ich wage zu behaupten wenn meine Idee umgesetzt würde dann der Kiez auch wieder friedlicher würde. (...)
(...) Die Bebauung ist zu verdichtet, realistisch wären 12oo -15oo Wohnungen. Der Bau von sog Luxuswohnungen taugt wenig dazu dem Berlinweiten Engpass an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Wenn die Bebauung weniger dicht ausgeführt würde könnte man auch die Natur besser einbinden durch größere Parkflächen und Grünzüge. (...)
(...) Ich fiinde das dieses Verhalten so schnell wie möglich unterbunden wird und der nationale geheimdienst sich auf seine eigentliche Aufgabe besinnt die Bürger des eigenen landes vor der Ausspähung durch fremde geheimdienste zu schützen. (...)