(...) Es ist richtig, dass es im Falle von Straftaten durch Beamte, die Verfolgung extrem schwierig ist. Oft ist das direkte Dienstverhältnis betroffen und die interne Kontrolle von persönlichen Beziehungen gefährdet. (...)
(...) Die Frage nach neuen Statuten stellte sich wie gesagt, weil unsere Arbeitsweise einfach nicht auf die klassischer Fraktionen gepasst hat. Neben den geschäftsführenden Tätigkeiten, die ich großteils allein gemacht habe, wurden Sachen beinahe immer im Umlauf und mit der gesamten Fraktion entschieden, statt nur im Vorstand. (...)
(...) Dort wird ausführlich über das Protestcamp und die Unterstützung durch die Linke berichtet. (...)
(...) Die statistische Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Arbeitslosengeld ist mir nicht bekannt. Sicherlich kann es bei der Arbeitsagentur wie bei anderen Behörden auch aufgrund von Personalengpässen in der Ferienzeit zu Verzögerungen kommen. Die Arbeitsagentur hat laut dem Gesetz sechs Monate Zeit um über Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. (...)
(...) Mir ist das von Ihnen angesprochene Problem durchaus bewusst. Als Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft habe ich daher Anfang Juli ein großes Kita-Ausbauprogramm für Berlin auf den Weg gebracht, mit dem wir in den kommenden drei Jahren 19.000 Kita-Plätze schaffen werden. Dabei unterstützen wir alle Formen der Kita-Gründung - ob durch staatliche oder freie Träger oder Elterninitiativen. (...)