(...) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2012 über zu viel geleistete Arbeit und die damit verbundenen Überstunden liegt der Berliner Feuerwehr und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport seit Mitte September 2012 schriftlich vor. Nach Auswertung der Urteilsbegründung wird über das weitere Vorgehen entschieden werden. (...)
(...) Die Piratenpartei ist allerdings der Ansicht, dass der ESM-Vertrag gegen wichtige Rechtsprinzipien und demokratische Grundsätze verstößt. Auch sind wesentliche Transparenz-Grundsätze nicht eingehalten. (...)
(...) Man muss sich die Frage stellen warum die Bundesregierung, diese sinnvollen Grundsätze und Schranken für die Anwerbung von Soldatinnen und Soldaten nicht umsetzt. Es ist möglich ohne das Ändern von Gesetzen die Rekrutierung durch ein externes Unternehmen durchführen zu lassen, dass dann dem UWG unterliegt und direkt haftbar gemacht werden kann. Mittelfristig ist - und das Fordern ja auch die Piraten Berlin schon lange - die Werbung der Bundeswehr an, in und um Schulen zu verbieten. (...)